Recht & Steuern


OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehenVerbraucher OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.  mehr…
ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei FacebookKündigung ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei Facebook Wer als Auszubildender bei Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht den Namen nennt. Unter Umständen muss der Arbeitgeber jedoch erst mal eine Abmahnung aussprechen oder ein Kritikgespräch durchführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bochum.  weiterlesen…
Reisekosten sollen ab 2013 gekürzt werden - Bedeutet das weniger Geld und höhere Steuern für Monteure, Fahrer und Außendienstler?Reisekosten Ab 2013 bekommen Monteure, Fahrer und Außendienstler weniger Geld Das steuerliche Reisekostenrecht ist alles andere als leicht überschaubar. Deswegen hat die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium (BMF) damit beauftragt, mit Reformvorschlägen für eine einfachere Abrechnung zu sorgen. Allerdings seien die derzeitigen Konzepte mit deutlichen Mehrkosten für Arbeitnehmer verbunden, prangert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) an.  weiterlesen…
Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-MailKündigung Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-Mail Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle...  mehr…
Urteil AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich...  mehr…
Fahrtkostenerstattung Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung Ein Bewerber, der verspätet oder gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  weiterlesen…
Urlaub Berechnung der Urlaubsansprüche bei Genesung Mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei dauerhafter Erkrankung von Arbeitnehmern hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun weitere offene...  weiterlesen…
Steuerrecht Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Grundstücksnutzung in Spanien Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Halten einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft zwecks Nutzung einer spanischen Immobilie zu eigenen Wohnzwecken während des Urlaubs. FG...  weiterlesen…
Steuerrecht Teilwertabschreibung auf Darlehen Keine Teilwertabschreibung aufgrund unverzinslichen Darlehens eines Alleingesellschafters FG Münster, Urteil vom 11.4.2011, Az. 9 K 209/08 K, F; nicht rechtskräftig.  weiterlesen…
Abmahnung OLG Celle: Ladenhändler darf keinen Onlinehändler abmahnen Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle.  weiterlesen…
Fitnessstudio BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.  mehr…
Arbeitszeitkonto BAG zur Kürzung von Überstunden auf Arbeitszeitkonto Angesammelte Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto dürfen vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Dies ergibt sich aus einen aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.  weiterlesen…
EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?AGB EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig? Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.  mehr…
Verbraucherschutz Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH.  weiterlesen…
Glücksspiel VG Stuttgart: Werbung mit Wette ums Wetter ein verbotenes Glücksspiel? Stellt die Werbung mit einer Geld-Zurück-Garantie bei Regen ein illegales Glücksspiel dar? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.  mehr…
LG München: Ausländischer Onlinehändler durfte auf Deutsch abgemahnt werdenAbmahnung LG München: Ausländischer Onlinehändler durfte auf Deutsch abgemahnt werden Muss ein Onlinehändler in der Sprache seines Landes abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München I.  mehr…
Urteil EuGH: Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei Der EuGH hat in einem heute gefällten Urteil entschieden, dass das Abspielen eines Tonträgers im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ ist. Daher kann eine...  weiterlesen…
eBay-Auktion: Wohnwagen-Verkauf für 56 Euro trotz vorzeitiger Beendigung (Symbolbild)Vorzeitige Beendigung eBay-Auktion: Wohnwagen-Verkauf für 56 Euro trotz vorzeitiger Beendigung Wann ist der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion für Händler erlaubt? Hierzu gibt es ein neues Urteil des Landgerichtes Detmold.  weiterlesen…
Wettbewerbsrecht Darf sich Karstadt als Marktführer im Bereich der Sportartikel bezeichnen? Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen...  weiterlesen…
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