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Recht & Steuern - Seite 10

Fitnessstudio

BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio

Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.  mehr…
EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?

AGB

EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?

Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.  mehr…

Verbraucherschutz

Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen

Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH.  mehr…

Glücksspiel

VG Stuttgart: Werbung mit Wette ums Wetter ein verbotenes Glücksspiel?

Stellt die Werbung mit einer Geld-Zurück-Garantie bei Regen ein illegales Glücksspiel dar? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.  mehr…

Urteil

EuGH: Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei

Der EuGH hat in einem heute gefällten Urteil entschieden, dass das Abspielen eines Tonträgers im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ ist. Daher kann eine...  mehr…
eBay-Auktion: Wohnwagen-Verkauf für 56 Euro trotz vorzeitiger Beendigung

Vorzeitige Beendigung

eBay-Auktion: Wohnwagen-Verkauf für 56 Euro trotz vorzeitiger Beendigung

Wann ist der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion für Händler erlaubt? Hierzu gibt es ein neues Urteil des Landgerichtes Detmold.  mehr…
LG München: Ausländischer Onlinehändler durfte auf Deutsch abgemahnt werden

Abmahnung

LG München: Ausländischer Onlinehändler durfte auf Deutsch abgemahnt werden

Muss ein Onlinehändler in der Sprache seines Landes abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München I.  mehr…

Arbeitsrecht

LAG Frankfurt zum Löschen von Fotos und persönlichen Daten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen...  mehr…

Verkauf an Unternehmer

Onlinehändler aufgepasst: Vorsicht bei dem Verkauf von Produkten nur an Unternehmer

Wer als Shop-Betreiber seine Produkte auf Handelsplattformen wie eBay nur an Unternehmer richten möchte, muss aufpassen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss etwa mit einer teuren...  mehr…

Wettbewerbsrecht

Darf sich Karstadt als Marktführer im Bereich der Sportartikel bezeichnen?

Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen...  mehr…

Filesharing

AG München: Vermieter haftet nicht als Störer für Filesharing des Mieters

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht München die Haftung eines Anschlussinhabers für eine mutmaßlich von seinem Mieter begangene Urheberrechtsverletzung abgelehnt.  mehr…

Steuerschulden

Bei Überweisung am Freitag drohen Säumniszuschläge

Bei der Überweisung von Steuerschulden gewährt der Fiskus eine gesetzliche Schonfrist von drei Tagen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so...  mehr…

Patentstreit

Apple gewinnt Patentstreit gegen Motorola

Im Patentstreit gegen Motorola hat Apple vor dem Landgericht München I erneut einen Teilerfolg für sich verbuchen können. Apple hatte eine Verletzung von Patenten an Mobiltelefon- bzw....  mehr…
Kein Abzug für Abenteuer-Reise ins Ausland

Werbungskosten

Kein Abzug für Abenteuer-Reise ins Ausland

Aufwendungen eines Sportredakteurs für eine vierwöchige Survival- Reise ins Ausland, über die er im Zusammenhang mit einer angestrebten Auslandstätigkeit für seinen Arbeitgeber eine...  mehr…
Keine Sperrzeit für leitende Angestellte bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Aufhebungsvertrag

Keine Sperrzeit für leitende Angestellte bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag abschließen, nach der Vorschrift des § 144 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 SGB III mit einer Sperrzeit...  mehr…
Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein

Pendlerpauschale

Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein

Überhöhte Entfernungsangaben zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können Steuerhinterziehung sein. Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 29.3.2011 (Az. 3 K 2635/08)...  mehr…
Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die...  mehr…
Minderjähriger haftet für Link auf rechtswidrigen Download und muss über 9.000 Euro bezahlen.

BGH Urteil

Minderjähriger haftet für Link auf rechtswidrigen Download und muss über 9.000 Euro bezahlen.

In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Minderjähriger im Internet...  mehr…
Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

BGH

Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Alfred Bergmann und Prof. Dr. Godehard Kayser zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.  mehr…

 

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