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Recht & Steuern - Seite 11

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

BGH

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.  mehr…
BAföG darf auf Hartz IV angerechnet werden

Bundesverfassungsgericht

BAföG darf auf Hartz IV angerechnet werden

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"  mehr…
Gebäude des Bundesgerichtshofs Karlsruhe wird energetisch saniert

2,2 Millionen Euro

Gebäude des Bundesgerichtshofs Karlsruhe wird energetisch saniert

Das großherzogliche Palais, Sitz des Bundesgerichtshofs, in Karlsruhe wird energetisch saniert. Daneben wird das historische Dach des Palais nachgebaut. Hierfür investiert das Land über 2,2 Millionen Euro. Die Gelder stammen aus dem Landesinfrastrukturprogramm.  mehr…
Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht

Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).  mehr…
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung hat keine Auswirkungen auf Verfolgung von Filesharing im Internet

Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung hat keine Auswirkungen auf Verfolgung von Filesharing im Internet

Vorratsdaten-Entscheidung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet aus  mehr…
BGH kippt Ölpreisbindung für Gaskunden

Grundsatzentscheidung

BGH kippt Ölpreisbindung für Gaskunden

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für...  mehr…
Google Street View rechtswidrig?

Google Street View / KIT

Google Street View rechtswidrig?

Wissenschaftler am KIT stellen Gutachten zur Zulässigkeit des neuen Google-Dienstes vor.  mehr…
Fachtag der command ag beleuchtet rechtliche Aspekte im Umgang mit E-Mails

E-Mail-Day

Fachtag der command ag beleuchtet rechtliche Aspekte im Umgang mit E-Mails

Das Thema ist so leidig wie endlos: private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz. Vor allem wenn es um die Archivierung der elektronischen Post geht, gerät man hier als Arbeitgeber schnell in die...  mehr…
Lohnende Posten bei der Steuererklärung

Wie Arbeitnehmer profitieren

Lohnende Posten bei der Steuererklärung

Steuern sind seit jeher ein heiß diskutiertes Thema. Einige Gutverdiener schleusen Millionen am Fiskus vorbei, während Otto-Normal-Verbraucher sich in der Regel dem Finanzamt hilflos ausgeliefert...  mehr…
Meins - Wie man als Selbstständiger seine Ideen schützt

Ideenklau

Meins - Wie man als Selbstständiger seine Ideen schützt

Sich vor Ideenklau zu schützen ist noch schwieriger als sich vor der Schweinegrippe zu schützen. Denn Ideen gehören dem Ideengeber erstaunlicherweise nicht. Und das, obwohl eine clevere Idee schon so...  mehr…

 

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