Sie sind hier: Startseite Nordbaden Aktuell Recht & Steuern

Recht & Steuern - Seite 2

LSG Bayern: Krankenkassen sind zur Kostenübernahme für Medikamente im „Off-Label-Use“ verpflichtet

Medizinrecht

LSG Bayern: Krankenkassen sind zur Kostenübernahme für Medikamente im „Off-Label-Use“ verpflichtet

Das Landessozialgericht Bayern entschied mit Beschluss vom 08.04.2013 (L 5 KR 102/13 B ER), dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für eine Avastin-Therapie zu übernehmen, sofern herkömmliche Maßnahmen keine erfolgreiche Behandlung in Aussicht stellen.  mehr…
Die neue EU-Kosmetikverordnung

Medizinrecht

Die neue EU-Kosmetikverordnung

Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll mehr Sicherheit für den Verbraucher bringen. Die Verordnung betrifft nicht nur die Hersteller von Kosmetika, auch den Händlern werden strengere Pflichten auferlegt.  mehr…
OLG Düsseldorf: Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel ist unzulässig

E-Commerce

OLG Düsseldorf: Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel ist unzulässig

Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf, das einen Hersteller deshalb zum Schadensersatz verurteilt hat.  mehr…
Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der „UFO-Unterlagen“ durch den Bundestag

Medienrecht

Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der „UFO-Unterlagen“ durch den Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 13.11.2013 (AZ: OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12), dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht anwendbar ist auf...  mehr…
Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Internetrecht

Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater...  mehr…
Fristlose Kündigung von Flatrate: Gericht begrenzt Schadensersatz

IT-Recht

Fristlose Kündigung von Flatrate: Gericht begrenzt Schadensersatz

Der Anbieter einer Flatrate darf bei der fristlosen Kündigung einer Flatrate wegen Zahlungsverzuges normalerweise nicht einfach die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in voller Höhe als...  mehr…
Öffentliche Einrichtungen verzichten teilweise auf Like-Button

IT-Recht

Öffentliche Einrichtungen verzichten teilweise auf Like-Button

Ein Rüffel von Datenschützern bezüglich der Verwendung vom Facebook-Like-Button durch öffentliche Stellen in Baden-Württemberg hat ernste Konsequenzen gehabt.  mehr…
Filesharing: Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

Abmahnung Filesharing

Filesharing: Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt...  mehr…
LAG Hessen: Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung

Arbeitsrecht

LAG Hessen: Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er aus Wut gegen ein Schild schlägt und sich dabei die...  mehr…

Recht

Möbelhandel in die Schranken gewiesen

Text Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen...  mehr…
Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Heilmittelwerberecht

Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Viele deutsche Bürger fürchten sich aus verschiedenen Gründen krank zu werden. Neben den körperlichen Beeinträchtigungen spielen auch finanzielle Gründe eine nicht zu verkennende Rolle. Der mit der...  mehr…
Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Rechtsfall des Tages

Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 28.02.2013 (AZ: 21 U 86/12), dass ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht nicht bereits nach zwei gescheiterten Versuchen...  mehr…
BGH: tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

Wettbewerbsrecht

BGH: tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass E-Mails, die über die tell-a-friend Funktion über Unternehmensseiten verschickt werden, wie unverlangt versandte E-Mail-Werbung zu behandeln sind....  mehr…
AG München: Deckelung der Abmahnkosten greift nicht bei Altfällen

Abmahnung Filesharing

AG München: Deckelung der Abmahnkosten greift nicht bei Altfällen

Greift die im neuen Anti-Abmahn-Gesetz vorgesehene Deckelung der Abmahnkosten auch für Abmahnungen gegenüber Tauschbörsennutzern, die bereits vor Inkrafttreten abgemahnt worden sind? Dies hat jetzt...  mehr…
Finanzamt darf spontan vorbeischauen

Finanzbehörde

Finanzamt darf spontan vorbeischauen

Der Fiskus rüstet im Kampf gegen Steuerausfälle weiter auf. Finanzbehörden dürfen nun unangemeldet Lohn- und Gehaltsunterlagen in den Geschäftsräumen prüfen. Was Unternehmen beachten sollten und...  mehr…

Internet

"Tippfehler-Domains" auf dem BGH-Prüfstand

In Kürze verhandelt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz über so genannte "Tippfehler-Domains".  mehr…
LG München: Zur rechtswidrigen Berichterstattung einer Prominenten

Internetrecht

LG München: Zur rechtswidrigen Berichterstattung einer Prominenten

Das Landgerichts München hat entschieden, dass zur Beurteilung der Frage, ob eine Textberichterstattung rechtswidrig ist, auch die begleitende Bildberichterstattung herangezogen werden kann. (Urt. v....  mehr…
WDR-Intendant Buhrow plant Umbau des Senders

Medienrecht

WDR-Intendant Buhrow plant Umbau des Senders

Tom Buhrow ist seit 100 Tagen der neue Intendant des WDR. Seine erstes Resümee fällt ungeschönt aus: Die Strukturen des Senders müssen verändert werden.  mehr…
Produzentenallianz stellt Forderungen an neue Bundesregierung

Jugendmedienschutz

Produzentenallianz stellt Forderungen an neue Bundesregierung

Die Deutsche Produzentenallianz hat für die anstehenden Sondierungsgespräche einen Forderungskatalog vorgelegt, um die hiesige Filmlandschaft zu stärken.  mehr…

 

Entdecken Sie business-on.de: