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Recht & Steuern - Seite 3

Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Medienrecht

Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat der Autovermieter Sixt nun Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht.  mehr…
AGF startet die Messung der Video-Streaming-Nutzung

Medienrecht

AGF startet die Messung der Video-Streaming-Nutzung

Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) wird künftig auch die Nutzung von Videostreams messen und auswerten.  mehr…
AG Viersen: Rausschmiss von angetrunkenen All-inclusive-Urlaubern begründet einen Reisemangel

Reiserecht

AG Viersen: Rausschmiss von angetrunkenen All-inclusive-Urlaubern begründet einen Reisemangel

Eine Reiseleistung ist mangelhaft, wenn es zwischen einem Paar aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums zu lautstarken Auseinandersetzungen kommt und es daraufhin in ihrem Urlaub aus dem Hotel im Ausland geworfen wird und deshalb vorzeitig nach Deutschland zurückkehren muss. Denn der unbegrenzte Getränkeausschank bei einer All-inclusive-Buchung verleite zu übermäßigem Alkoholgenuss, so dass lautstarke Streitereien keinen ausreichenden Grund für eine Vertragskündigung seitens des Reiseveranstalters darstellen (Amtsgericht (AG) Viersen, Urt. v. 09.04.2013 – Az. 2 C 446/11).  mehr…
Facebook erwägt Social-Media-Quoten für deutsche Sender

Internetrecht

Facebook erwägt Social-Media-Quoten für deutsche Sender

Facebook hat angekündigt, künftig Auskunft über die Reaktionen, die im sozialen Netzwerk über das TV-Programm stattfindet, geben zu wollen.  mehr…
Neuer Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

Medienrecht

Neuer Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen nach einer vorläufigen Schätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre bisherigen Erwartungen der Einnahmen aus dem...  mehr…

Recht

Streit ums Weihnachtsgeld vermeiden

Viele Arbeitnehmer hoffen auf eine Weihnachtsgratifikation vom Chef. Nicht immer geht dieser Wunsch in Erfüllung. Schnell ist dann die vorweihnachtliche Stimmung getrübt und es kommt mitunter sogar...  mehr…
Achtung eBay-Händler: Neue Abmahnwelle läuft an!

E-Commerce

Achtung eBay-Händler: Neue Abmahnwelle läuft an!

eBay-Händler sollten aufpassen. Es gibt derzeit eine neue Abmahnwelle wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Auch kleine Fehler können schnell zu hohen Kosten führen.  mehr…
Internetbetrug: Phishing und Identitätsdiebstahl – Was Sie im Ernstfall tun können

E-Commerce

Internetbetrug: Phishing und Identitätsdiebstahl – Was Sie im Ernstfall tun können

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um den Datenklau bei Vodafone, möchten wir Sie über die konkreten Gefahren aufklären, die durch ein solches Ereignis bestehen können. Durch die Kenntnis ihrer...  mehr…
EuGH bremst Fifa und Uefa aus – Wichtige Sportereignisse auch zukünftig im Free-TV

Medienrecht

EuGH bremst Fifa und Uefa aus – Wichtige Sportereignisse auch zukünftig im Free-TV

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach langjährigem Rechtsstreit das Recht auf freien Empfang von großen Sportereignissen gestärkt. (Urteile vom 18. Juli 2013, Az. C-201/11 P, C-204/11 P und...  mehr…
OLG Hamm erklärt Schadensersatz-Klausel bei „unberechtigtem Rücktritt“ für unwirksam

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

OLG Hamm erklärt Schadensersatz-Klausel bei „unberechtigtem Rücktritt“ für unwirksam

Die AGB-Klausel eines Unternehmers darf nicht einfach vorsehen, dass der Kunde bereits bei „unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung“ Schadensersatz leisten muss. Dies ergibt...  mehr…
BGH: Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

Rechtsfall des Tages

BGH: Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

Wer als geschiedener Ehegatte Unterhalt bezahlt, tut dies nicht immer aus freien Stücken. Während der Eine es selbstverständlich findet, sucht der Andere Möglichkeiten, sich den Verpflichtungen zu...  mehr…
Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Rechtsfall des Tages

Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Einem Deutsch-Kurden wurde der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht (AG) Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz wegen...  mehr…
BGH bestätigt Prüfpflichten von Rapidshare nach Abmahnung

Internetrecht

BGH bestätigt Prüfpflichten von Rapidshare nach Abmahnung

Inwieweit muss ein Sharehoster wie Rapidshare proaktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten auf seiner Plattform suchen, die Dritte dort eingestellt haben? Im März 2012 hatte das OLG Hamburg...  mehr…
700.000 Chor- und Orchesterwerke illegal durch katholische Kirche kopiert

Urheberrecht

700.000 Chor- und Orchesterwerke illegal durch katholische Kirche kopiert

Eine repräsentative Umfrage der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition hat ergeben, dass laut der freiwilligen Auskunft der katholischen Kirche über die genutzten Noten für den Gemeindegesang im...  mehr…
HDF-Verleiherumfrage: Analoges Kinozeitalter endet 2013

Allgemein

HDF-Verleiherumfrage: Analoges Kinozeitalter endet 2013

Die Digitalisierung in den deutschen Kinos ist in vollem Gange. Oder besser gesagt: So gut wie abgeschlossen. Laut einer Umfrage des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater (HDF Kino e.V.) ist bereits...  mehr…

Medienrecht

Erneut Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag

Die Aufregung um den neuen Rundfunkbeitrag hat sich noch immer nicht vollends gelegt. Nun soll vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erneut eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag...  mehr…
Kabelstreit: ARD erwartet keine weiteren Verschlüsselungsanträge

Allgemein

Kabelstreit: ARD erwartet keine weiteren Verschlüsselungsanträge

Im Zuge des Kabelstreits mit den Öffentlich-Rechtlichen war Kabel Deutschland vergangene Woche mit seinem Hilfsantrag, Radio Bremen künftig nur verschlüsselt senden zu dürfen, vor dem Landgericht...  mehr…

Heilmittelwerberecht

LG Düsseldorf – Wettbewerbswidrige Werbung für Zahnersatz

ZahnersatzCard von Tchibo – Zähne zum Schnäppchenpreis Kaffee, Reisen Blumen, Bettwäsche, all das konnte der Kunde bei Tchibo bisher bereits erwerben. Nun erweiterte das Unternehmen, dessen...  mehr…

E-Commerce

Sportartikelhersteller sprechen Verkaufsverbot über Amazon und eBay aus

Immer mehr Hersteller von Sportartikeln, darunter Adidas und nun auch Deuter, Mammut und Lowa, verbieten den Verkauf ihrer Ware über Online Plattformen wie Amazon oder eBay.  mehr…

 

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