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Recht & Steuern - Seite 9

KG Berlin: Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle bei Prepaid-Vertrag warnen

Prepaid-Vertrag

KG Berlin: Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle bei Prepaid-Vertrag warnen

Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden auf eine gefährliche Kostenfalle bei einem Prepaid-Vertrag mit automatische Wiederaufladung aufmerksam machen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Kammergerichtes Berlin.  mehr…

Schadensersatz

OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber muss wegen Filesharing-Abmahnung Schadensersatz zahlen

Ein Anbieter von Filesharing-Programmen macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn seine Kunden überraschenderweise eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden.  mehr…
AG München: Keine fristlose Kündigung von Fitnessstudio wegen Erkrankung

Fitnessstudio

AG München: Keine fristlose Kündigung von Fitnessstudio wegen Erkrankung

Wer aufgrund einer bestimmten Krankheit das Fitnesscenter vorzeitig nicht mehr nutzen kann, hat nicht immer das Recht zur fristlosen Kündigung. Dies ergibt sich aus einem heute bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichtes München.  mehr…

Spam

AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam

Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat das Amtsgericht Köln...  mehr…

Mord

Rechtsfall des Tages: Ist jede absichtliche Tötung eines Menschen ein Mord?

In den Medien fallen in Verbindung mit dem gewaltsamen Tod von Menschen stets die Begriffe Mord und Totschlag. Doch was ist eigentlich der Unterschied dazwischen? Ist nicht jede absichtliche Tötung...  mehr…

Softwarelizenz

Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.  mehr…

Gleichbehandlungsgesetz

GmbH-Geschäftsführer: Schutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Das zur Umsetzung europäischer Vorgaben erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897) verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten aus Gründen der Rasse, der...  mehr…
GmbH-Konzern: Aufhebung eines Unternehmensvertrags nur zum Ende des Geschäftsjahres

Urteil

GmbH-Konzern: Aufhebung eines Unternehmensvertrags nur zum Ende des Geschäftsjahres

Das GmbH-Konzernrecht enthält keine besonderen Bestimmungen für Unternehmensverträge. Die insoweit bestehenden Lücken im GmbHG sind nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs...  mehr…
OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen

Verbraucher

OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.  mehr…
ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei Facebook

Kündigung

ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei Facebook

Wer als Auszubildender bei Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht den Namen nennt. Unter Umständen muss der Arbeitgeber...  mehr…
Ab 2013 bekommen Monteure, Fahrer und Außendienstler weniger Geld

Reisekosten

Ab 2013 bekommen Monteure, Fahrer und Außendienstler weniger Geld

Das steuerliche Reisekostenrecht ist alles andere als leicht überschaubar. Deswegen hat die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium (BMF) damit beauftragt, mit Reformvorschlägen für eine...  mehr…
Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-Mail

Kündigung

Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-Mail

Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle...  mehr…

Urteil

AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich...  mehr…

Fahrtkostenerstattung

Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung

Ein Bewerber, der verspätet oder gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  mehr…

Urlaub

Berechnung der Urlaubsansprüche bei Genesung

Mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei dauerhafter Erkrankung von Arbeitnehmern hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun weitere offene...  mehr…

Steuerrecht

Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Grundstücksnutzung in Spanien

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Halten einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft zwecks Nutzung einer spanischen Immobilie zu eigenen Wohnzwecken während des Urlaubs. FG...  mehr…

Steuerrecht

Teilwertabschreibung auf Darlehen

Keine Teilwertabschreibung aufgrund unverzinslichen Darlehens eines Alleingesellschafters FG Münster, Urteil vom 11.4.2011, Az. 9 K 209/08 K, F; nicht rechtskräftig.  mehr…

Arbeitszeitkonto

BAG zur Kürzung von Überstunden auf Arbeitszeitkonto

Angesammelte Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto dürfen vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Dies ergibt sich aus einen aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.  mehr…

Abmahnung

OLG Celle: Ladenhändler darf keinen Onlinehändler abmahnen

Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle.  mehr…

 

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