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Rechtsfall des Tages

Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 28.02.2013 (AZ: 21 U 86/12), dass ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht nicht bereits nach zwei gescheiterten Versuchen vermutet werden kann. Mithin können die praktizierten Grundsätze aus dem Kaufrecht nicht auf das Werkvertragsrecht übertragen werden.

Wie viele Nachbesserungsversuche sind angemessen?

Vorliegend hat eine Baufirma ihren Restwerklohn in Höhe von 30.000,-€ eingeklagt. Die Forderung ist unter anderem durch den Einbau einer neuen Haustür entstanden. Der Bauherr lehnte die Zahlung der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Haustüreinbau entstanden sind, ab. Hierbei begründete der Bauherr, dass die Baufirma ein Subunternehmen mit den Arbeiten beauftragt hat. Das Subunternehmen baute die Haustür nicht nach den Vorstellungen des Bauherrn ein. Ferner sind vier Nachbesserungsversuche gescheitert. Die hierbei festgestellten Mängel wurden von einem unabhängigen Gutachter dokumentiert. In einer solchen Konstellation müsse ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegen, die den Bauherrn berechtigt den erneuten Einbau der Haustür durch das Subunternehmen abzulehnen und den Auftrag einem anderen Unternehmen zu erteilen. Mithin wären die entstandenen Kosten für den Einbau durch das neue Unternehmen von dem Restwerklohn in Abzug zu bringen.

Einzelfallbetrachtung bei der Bestimmung des Fehlschlagens der Nachbesserung

Die Ansicht des Bauherrn wurde weder vom Landgericht noch vom Oberlandesgericht Hamm geteilt. Als Begründung wurde jeweils angeführt, dass die Anzahl der erfolglosen Nachbesserungsversuche nicht als entscheidender Indikator für ein Fehlschlagen der Nachbesserung herangezogen werden kann. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Schließlich besteht im Werkrecht, anders als im Kaufrecht, keine gesetzliche Bestimmung wonach eine Nachbessrung nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen als endgültig fehlgeschlagen gilt. Vorliegend ist vielmehr entscheidend, dass es dem Subunternehmen durch den Einbau einer neuen Haustür möglich wäre die Nachbesserung durchzuführen. Dies gilt unabhängig davon, dass die Mängelbeseitigung nicht bereits veranlasst worden ist und die ursprüngliche Fehlerquelle erst verspätet ermittelt wurde, die einen mangelfreien Einbau der Haustüre verhindert hat. Aus diesem Grund sind die bisherigen fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche nicht als endgültig zu bewerten.

(Torben Schultz)


 


 

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