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Haushalt Stadt Ettlingen

Haushaltsplanentwurf 2010 im Verwaltungsausschuss

„Wir sind zwar zur Zeit am Boden, aber wir stehen aus eigener Kraft wieder auf“, erklärte Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker bei einem Pressegespräch über die Zwischenbilanz nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss über den Haushaltsplanentwurf 2010.

Die Mindereinnahmen von 5,2 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009 sind nicht selbst gemachte Miese, betonte die Rathauschefin, sondern resultieren aus den geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer (-1,5 Millionen Euro), aus dem Einkommenssteueranteil (-3,4 Millionen Euro) und aus den FAG-Zuweisungen (-0,3 Millionen Euro), diese Zahlen sind Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Bei der Einbringung des Haushaltes fehlten 5,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, der ein Volumen von 94,9 Millionen Euro hat, nach den Beratungen lag der Fehlbetrag bei 3,5 Millionen Euro, sprich der Fehlbetrag konnte um 2,3 Millionen Euro verringert werden.
Allein die Hälfte des Verwaltungshaushaltes sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtete Leistungen, an denen nicht die Stellschraube gedreht werden kann. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 20,7 Millionen Euro, davon werden 3,5 Millionen Euro an den Verwaltungshaushalt zugeführt, die Investitionsausgaben liegen bei 17,2 Millionen Euro, die finanziert werden über Erlöse, Zuschüsse etc. (9,6 Millionen Euro, über Darlehnsaufnahme (3,2 Millionen Euro) und über Rücklageentnahme (4,4 Millionen Euro). 

Vergleiche man die finanzielle Situation respektive die Entwicklung der Zuführungsrate Ettlingens mit anderen Städten in Baden-Württemberg, zeige sich, dass die Stadt an der Alb mit -89 Euro pro Einwohner nicht schlecht dastehe, der Landesdurchschnitt liegt bei -155 Euro pro Einwohner, Rastatt hat -164 Euro pro Einwohner, Bruchsal -263 Euro pro Einwohner. 

Als drastisch beschrieb Kämmerer Schlee den rund 27-prozentigen Rückgang der Gewerbesteuer von 2006 bis 2010, summa summarum sind das für 2010 9,5 Millionen Euro weniger im Stadtsäckel. Blicke man auf die Struktur der Gewerbesteuer, so die OB, 2006 zahlten von den 1385 veranlagten Betriebe 682 Gewerbesteuer (das sind über 49 Prozent), 2010 sind es 760 Betriebe von den 1 686 (über 45 Prozent), werde deutlich, „wir müssen den Gewerbesteuersatz niedrig halten. Erhöhen wir ihn, dann fließen weniger Steuern“. Der breit gefächerte Branchenmix sorge trotz wirtschaftlich schwerer Zeiten für hohe Gewerbesteuereinnahmen. 

Der Einkommenssteueranteil ist um 22 Prozent von 2008 bis 2010 zurückgegangen. Bei -3,5 Millionen Euro liegt für 2010 die Zuführungsrate. Der Normbereich für Ettlingen bezifferte Schlee mit sechs Millionen Euro, wie „wir sie im Jahr 2008 hatten“. Doch im Vergleich zu anderen Städten sei dies eine gute Ziffer, so Bürgermeister Thomas Fedrow.

Der Anstieg bei den Investitionen um 180 Prozent von 2006 bis 2010 sei der Niederschlag des neu geschaffenen Amtes für Wirtschaftsförderung und Gebäudemanagement. Zehn Millionen Euro werden u.a. in Neubauten und Sanierungen fließen. Fast unverändert zeigt sich der Personalstand. 2006 waren es 431 Planstellen und die Aufwendungen lagen bei 20,2 Millionen Euro, 2010 sind es 432,5 Planstellen, die Aufwendungen liegen bei 22,7 Millionen Euro. „Wir haben keine grundsätzliche Einstellungssperre“, es gebe Einzelfallentscheidungen, ließ Büssemaker wissen. Unverändert bleiben die Zahlen bei den Auszubildenden.

Verändert zeigt sich ob Mindereinnahmen der Schuldenstand, der 2006 bei 25,62 Euro pro Kopf lag, 2010 liegt er bei 111,10 Euro pro Einwohner, zuzüglich der Schulden des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, der Stadtwerke Ettlingen GmbH und der Stadtbau Ettlingen GmbH sind es 2 540 Euro. 

„Um unsere Strukturen und Standards zu finanzieren, ist eine Quote von 52 Prozent aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil notwenig, im Jahr 2010 erreichen wir lediglich eine Quote von 45 Prozent“, so OB und Schlee. Ein Anfang ist gemacht, rund zehn Prozent wurden eingespart. Eine Struktur- und Standard-Kommission wird alle Kosten, aber auch Steuern und Gebühren auf den Prüfstand stellen.
Am Mittwoch, 24. Februar um 17 Uhr wird der Haushalt in öffentlicher Sitzung im Rathaus vom Gemeinderat verabschiedet werden.

(Stadt Ettlingen)


 


 

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