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Wochenrückblick

Die wichtigsten Themen der Woche im Überblick

Die heutige Woche stand ganz im Zeichen der Fußball-WM in Brasilien. Mit einem denkwürdigen Sieg macht sich die deutsche Elf zu ihrem vierten Titelgewinn auf. Doch auch auf politischem Terrain boten die letzten Tage reichlich Zündstoff. Während sich die Lage im Gaza-Streifen zuspitzt, sehen Börsenexperten bereits die nächste große Bankenkrise aufziehen. In Deutschland bestimmten die Pläne Alexander Dobrindts zur PKW-Maut und die nächste große Spionage-Affäre zwischen Deutschland und den USA die Tagesthemen.

Die News im Überblick:

Alexander Dobrindt präsentiert seine Maut Pläne

Am Montag erklärte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zum ersten Mal seine lange gehegten Maut-Pläne. Demnach sollen künftig alle Autofahrer für die Nutzung deutscher Straßen zahlen. Die Maut gelte nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Arten von Straßen und PKW-Klassen. Darüber hinaus seien ausländische und deutsche Fahrer gleichsam betroffen. Ausnahmen werde es nur für elektrische Fahrzeuge und behinderte Fahrzeughalter geben.

Zentraler Aspekt der Maut-Pläne ist die sogenannte Infrastrukturabgabe. Die Erhebung erfolgt mittels dreier verschiedener Vignetten. Eine davon gilt für zehn Tage, eine für zwei Monate und eine für ein ganzes Jahr. Die erste Plakette soll 10 Euro kosten, die zweite 20. Der Preis für die Jahresvignette soll von der Art des Treibstoffs, dem Hubraum und dem Alter des Fahrzeugs abhängig sein. Demnach sollen Benzin-Autos, die nach dem Juli 2009 zugelassen worden sind, 2 Euro je 100 ccm Hubraum bezahlen. Bei Dieselfahrzeugen werde die Abgabe bei 9,50 Euro je angefangenen 100 ccm liegen. Erhältlich sollen die Vignetten an Tankstellen nahe der Grenzen und im Internet sein. Deutsche Autofahrer sollen ihre Jahresvignette automatisch mit der Post bekommen.

Im Koalitionsvertrag ist vorgeschrieben, dass deutsche Autofahrer durch die Vignette nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Die Entlastung soll in absehbarer Zeit in einem zweiten Gesetz festgeschrieben werden. Demnach solle es bei der Kfz-Steuer künftig eine Freigrenze geben, die der Höhe der Maut entspricht. Auf diese Weise, so Dobrindt, hätten Autofahrer nicht mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen.

Das Verkehrsministerium verspricht sich von der Maut Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro. Nach Abzug der Verwaltungskosten blieben 600 Millionen Euro übrig. Experten kritisieren allerdings, dass Dobrindts Pläne einen großen Verwaltungsaufwand mit sich bringen werden. Für die Jahresvignetten werde es sehr viele verschiedene Preise geben. Das wiederum werde zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. Die Kritiker bemängeln, dass die Zusatzkosten bis zur Hälfte der Einnahmen auffressen könnten.

Auch von Seiten der SPD hagelt es Kritik. Der Koalitionspartner halte es für fraglich, dass die Pläne Dobrindts mit geltendem EU-Recht vereinbar seien. Auch die CDU hält sich bedeckt.

Geplant ist die Einführung für 2016.

Deutschland erniedrigt Brasilien bei der Fußball-WM

Das große Thema der Woche war mit Sicherheit der fulminante Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft über WM-Gastgeber Brasilien. Überraschend klar setzte sich die deutsche Elf gegen einen der haushohen Titelfavoriten durch. Hagelte es nach den durchwachsenen Spielen gegen Ghana und Algerien auch Kritik, sieht die internationale Presse Deutschland nun als den heißesten Titelaspiranten.

Vielerorts pries man den deutschen Sieg als historisch an. Nicht weniger leidenschaftlich äußerten sich die Kritiker zum tiefen Fall der Selecao. Dass das ganze Land in Schockstarre liegt, wurde bereits am reißerischen Titelblatt der Sportzeitung Lance! deutlich. Hier war von der „größten Schande der Geschichte“ die Rede. Die „unvergleichliche Folter“ und „schlimmste Niederlage des Fünffachweltmeisters in seiner glorreichen Geschichte“ sei dabei nicht nur auf das Fehlen der Superstars Neymar und Thiago Silva zurückzuführen.

Auch in der Zeitung Folha de Sao Paulo sprach man von einer historischem Debakel: „wurde die brasilianische Selecao von Deutschland massakriert und mit 7:1 abgeschossen“. Auch die Estado de Sao Paulo sprach von einer historischen Demütigung. Die deutlichsten Worte fand sicherlich das Blatt O Dia. Hier war von einer Schande im Land des Fußballs und einem „gekrümmten WM-Gewinner“ zu lesen. Deutschland habe den Gastgeber mit „erlesener Grausamkeit gedemütigt“. Darüber, dass diese Wunde nicht so schnell heilen wird, sind sich die meisten Kritiker einig. Dabei kamen nicht nur die Spieler, sondern auch Trainer Scolari schlecht weg. Neymars Manager bezeichnete ihn unverhohlen als „alt, dumm, arrogant, widerlich, überheblich und lächerlich“.

Der deutschen Elf wurde indes weltweit Beachtung zuteil. Sogar unter den Amerikanern scheint sich eine gewisse Fußball-Euphorie breitgemacht zu haben. Das Empire State Building erstrahlte eine Nacht lang in den deutschen Landesfarben. Auch die Presse äußerte sich mehr als wohlwollend. Das niederländische Blatt „Algemeen Dagblad“ wertet die Leistung der Deutschen als „phänomenal“. Die Daily Mail schreibt von „brillanten Deutschen“.

Während die nationale und internationale Presse mit Superlativen um sich wirft, bereitet sich die Truppe um Bundestrainer Joachim Löw auf das letzte Spiel vor. Hier wird am Sonntag der Gegner Argentinien heißen. Das Spiel um Platz 3 zwischen den Niederlanden und Brasilien findet am Samstag statt.

Lage in Gaza droht zu eskalieren

Überschattet wurde die Fußball-WM durch die dramatischen Ereignisse in Israel und Palästina. Am Dienstagabend bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen fast im Minutentakt. Während des Ramadan steigen Rauchschwaden in Gaza auf. Vergeltungsraketen sind ununterbrochen auf dem Weg nach Israel. Angesichts einer geplanten Bodenoffensive zeigen sich immer mehr Diplomaten skeptisch, ob überhaupt noch eine friedliche Lösung möglich ist.

Am Dienstag hatte das Kabinett Israels die Mobilisierung von 40.000 weiteren Reservisten genehmigt. Nachdem alle Optionen vom Tisch seien, könne man nun auch eine Bodenoffensive nicht mehr ausschließen. Inwieweit es sich bei den Ankündigungen aus Jerusalem um psychologische Kriegsführung oder tatsächliche Pläne handele, könne derzeit nur gemutmaßt werden. Bereits im November 2012 mobilisierte Israel im Rahmen der Offensive „Pillar of Defense“ Tausende Reservisten. Derzeit spricht man in Militärkreisen von einer stufenweisen Eskalation, die von schweren Luft-, See- und Landangriffen begleitet werde.

In der Nacht zum Mittwoch griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Aussagen 160 Ziele in Gaza-Stadt an. „Es war schrecklich“ erklärte Usama Antar. „Fünf Uhr morgens sind sechs Sprengköpfe direkt neben meinem Haus eingeschlagen. Meine Kinder sind völlig durcheinander aus dem Bett gesprungen“. Dass es zivile Opfer gibt, lässt sich hier kaum vermeiden. Die Gegenden sind so dich besiedelt, dass Angriffe auf militärische Einrichtungen immer auch die Zivilbevölkerung treffen.

Schutzräume gibt es nicht. Niemand kann sich vor den Angriffen sicher fühlen. Hinzu kommt, dass die Hamas vermeintlich mit dem Rücken zur Wand steht. Sie könnte die wachsenden Vergeltungswünsche der Bevölkerung aufgreifen, um zu radikaleren Gegenmaßnahmen zu greifen. Mit weiteren Raketen will sie Druck auf die israelische Regierung ausüben. Diese betonte wiederum, dass man nicht verhandeln werden und jeden Angriff mit aller Gewalt beantworten werde.

Zuletzt bot sich US-Präsident Obama sich als Vermittler an. Eine friedliche Lösung halten angesichts zunehmender Bombardements aber immer mehr Menschen für unwahrscheinlich.

DAX gerät nach Rekordhoch unter Druck

Diese Woche beschäftigte kein Thema die internationalen Märkte so sehr wie der portugiesische Bankensektor. Die Investoren befürchten einen europäischen Flächenbrand. Entsprechend rapide fiel der DAX im Wochenverlauf.

Derzeit ist man sich uneinig, ob es sich bei den Kursverlusten an der Börse von Lissabon um ein isoliertes Problem oder um den Anfang einer weiteren großen Krise handelt. Am Donnerstag schlugen sich die Kursverluste jedenfalls schon einmal voll auf dem deutschen Markt nieder. Die Anleger reagierten panisch auf ein mögliches Wiederaufflammen der Bankenkrise. Überall wurde verkauft. Vervollständigt wurde das negative Bild durch eine schwache Industrieproduktion in Frankreich und Italien und die schlechte Konjunktur in China und Japan.

Mit einem Verlust von 1,5 Prozent und einem Stand von 9.659 Punkten verabschiedete sich der Dax am Donnerstag aus dem Handel. Der MDAX fiel um 0,9 Prozent auf 16.280 Punkte. Der TexDAX sank um 2,1 Prozent auf 1.267 ab. Auch an der Wall Street verlief die Woche alles andere als gut.

Der portugiesische Aktienmarkt wird seit Tagen von der Angst vor den Folgen nebulöser Investments dominiert. Wie viele Experten bereits befürchtet hatten, verschob die Espiritio Santo International die Rückzahlung von Finanzmarktpapieren. Sie hält 25 Prozent an der Banco Espirito Santo. Manche Experten sehen bereits die nächste große Bankenkrise aufflammen.

Ein Händler erklärte, dass sich die Krise in Portugal auch auf die Märkte in Spanien und Italien ausdehnen werde. Nun erkennen die Anleger schmerzlich, dass die Anleihen der Staaten überbewertet waren. Teilweise lagen die Renditen in Spanien sogar unter den Renditen der US-Treasuries. Nun gebe es mit der Espiritio-Krise die Korrektur, so die Marktexperten.

Die Espiritio Santo Financial hat ihre Aktien mittlerweile vom Handel ausgenommen. Das Minus der Banco Espirito Santo liegt indes bei 10 Prozent. Auch für die Portugal Telecom ging es bergab. Sie hatte das Pech, Gläubiger der problematischen Papiere zu sein.

Nächster großer Spionageverdacht

Die Bundesregierung reagiert auf den neuen Fall US-amerikanischer Spionage mit einem harschen Schritt. Die Regierung forderte den Vertreter der US-amerikanischen Geheimdienste auf, das Land zu verlassen. Bisher waren solche Maßnahmen nur bei Vertretern von Staaten wie Nordkorea oder dem Iran denkbar gewesen. Hintergrund war die Zusammenarbeit der US-amerikanischen Geheimdienstes mit einem BND-Mitarbeiter. Als Doppelagent leitete er BND-Interna an die USA weiter.

Es war Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der dem US-Vertreter die Nachricht überbracht habe. Einige Stunden später sprach man in Berlin von einer formellen Ausweisung des CIA-Vertreters. Kurze Zeit später ruderte die Regierung zurück und gab bekannt, dass man die Ausreise lediglich empfohlen habe. Politikexperten sehen in dem Schritt einen diplomatischen Affront. Ein konkretes Einlenken von Seiten der US-Regierung habe es noch nicht gegeben.

Erst am Mittwoch wurde ein zweiter Spionageverdacht bekannt, demnach ein Referent aus dem Bereich Wehrressorts Informationen an Mitarbeiter des US-Geheimdienstes weitergegeben habe. Bereits seit 2010 habe der Militärische Abschirmdienst den Referenten beobachtet. Am Mittwoch traten dann die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft auf den Plan.

Derzeit sei noch nicht klar zu bewerten, ob der Verdacht stichhaltig war. Zwar verdächtige man den Referenten wegen des Kontakts zu einem Geheimdienstmitarbeiter, den dieser im vergangenen Jahr im Kosovo kennengelernt habe, doch fehlen tatsächliche Beweise für eine Spionage. Bei der Vernehmung habe der Referent erklärt, dass es sich beim Kontakt zu dem Amerikaner um eine reine Männerfreundschaft gehandelt habe.

Ein wesentlicher Verdachtsmoment war eine Überweisung in Höhe von 2.000 Euro gewesen, die der Amerikaner dem Deutschen habe zukommen lassen. Bei dem Geld soll es sich um Ausgaben für eine Hochzeitsfeier gehandelt haben. Aktuell befinde sich der Referent auf freiem Fuß.

(Christian Weis)


 


 

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