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Zwangsvollstreckung

GmbH: Keine Pfändung des Auskunfts- und Einsichtsrechts

Betreibt ein Gläubiger gegen einen GmbH-Gesellschafter die Zwangsvollstreckung wegen einer (titulierten Darlehens-, Kaufpreis- oder sonstigen) Forderung, kann der Geschäftsanteil ein interessantes Vollstreckungsobjekt sein, dessen Pfändung und Verwertung dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Forderung erst ermöglicht.

Wie der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 29.4.2013 - VII ZB 14/12 - klargestellt hat, erstreckt sich die Pfändung des Geschäftsanteils allerdings nicht auf die dem Gesellschafter nach § 51 a GmbHG zustehenden Auskunfts- und Einsichtsrechte. Diese Ansprüche sind auch nicht selbständig - etwa im Wege einer Hilfspfändung - pfändbar. Eine Forderung ist nämlich nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Dies ist aber bei den Auskunfts- und Einsichtsrechten nach höchstrichterlicher Ansicht nicht der Fall, weil sie Ausfluss der Gesellschafterstellung sind und von dieser nicht getrennt werden können.

Ein unveräußerliches Recht kann zwar insoweit gepfändet werden, als seine Ausübung einem anderem überlassen werden kann (§ 857 Abs. 3 ZPO). Jedoch folgt auch hieraus nach dem Beschluss des VII. Zivilsenats vom 29.4.2013 aufgrund der Ausgestaltung der Auskunfts- und Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters keine Pfändbarkeit. Da die diesbezüglichen Informationsrechte prinzipiell unbeschränkt sind, obliegt dem Gesellschafter als Kehrseite eine verstärkte Verschwiegenheitspflicht. Die Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte ist grundsätzlich pflichtwidrig und demzufolge eine Pfändbarkeit des Auskunftsanspruchs unabhängig davon ausgeschlossen, ob der Gesellschafter seinerseits den Anspruch aus § 51 a GmbHG durch einen bevollmächtigten Dritten ausüben lassen kann, z. B. durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Fazit:

Der Gläubiger des Gesellschafters kann dessen Auskunfts- und Einsichtsrecht aus § 51 a GmbHG zwar nicht pfänden. Gleichwohl ist der Gesellschafter aber verpflichtet, dem Gläubiger diejenigen Informationen zu erteilen und Urkunden herauszugeben, die zur Geltendmachung der Gläubigerforderung notwendig sind (§ 836 Abs. 3 ZPO). Zudem hat der Gläubiger gegenüber der GmbH bestimmte pfändungsspezifische Informationsrechte (§ 840 ZPO).

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(Christoph Hülsmann)


 


 

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