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Kündigungsgrund: Offenbarungseid

Offenbarungseid

Leistet der Arbeitnehmer einen Offenbarungseid (jetzt: eidesstattliche Offenbarungsversicherung, § 807 ZPO), stellt dies regelmäßig keinen Kündigungsgrund dar.

Eine Ausnahme kann bei Arbeitnehmern in einer besonderen Vertrauensstellung gelten ( Schulden).

Literatur: Schaub, § 130 II 25
Offenbarungseid

(VSRW-Verlag)


 


 

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