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Schwarzarbeit

Kontrolle auf Grundstück ist ohne vorherige Ankündigung erlaubt

Eine auf die Aufdeckung unrechtmäßiger Arbeitsverhältnisse angelegte Schwarzarbeitskontrolle ist nicht als Außenprüfung anzusehen, sodass sie weder einer schriftlichen Anordnung noch einer Ankündigungsfrist bedarf.

Im Rahmen dieser Kontrolle können nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2009 daher Grundstücke und Räume während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit betreten werden, ohne dass eine vorherige Prüfungsanordnung zugestellt wird (Az. 7 K 7024/07). Dies entspricht dem Ziel, mit einer überraschenden Kontrolle unlautere Machenschaften effektiv aufdecken zu können. Anders ist es bei einer Außenprüfung durch die Finanzbehörden, die zur Ermittlung der Verhältnisse dient, die für die Besteuerung maßgebend sind. Nicht hierzu zählen aber Kontrollen durch die Zollverwaltung, die einschlägige steuerliche Sachverhalte nur nebenher mit prüfen, um gegebenenfalls Mitteilung an die Finanzbehörden bei Anhaltspunkten für Verstöße machen zu können. Darüber hinaus dürfen die Zöllner nach dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.11.2008 aufgrund einer mündlichen Prüfungsanordnung auch eine Wohnung betreten, soweit die Kontrolle vom Tätigkeitsfeld der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) umfasst ist (Az. 4 K 73/08). Die FKS mit Sitz in Köln ist bundesweit aktiv und ermittelt auch in Sachen Steuern und Sozialabgaben.

Diese Befugnis des Zolls ergibt sich aus dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, das auch ehrliche Steuerzahler als Unternehmer oder Privatbürger betrifft, die ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen, Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten unterlassen, eine Haushaltshilfe nicht anmelden. Nach diesen Vorschriften ist es auch verboten, Handwerkerleistungen ohne Rechnung in Auftrag zu geben. Denn die Belege müssen nicht nur zwei Jahre aufbewahrt, sondern auf Anforderung der Zöllner auch vorgelegt werden. Ein Verstoß wird mit Bußgeld geahndet. Die FKS führt regelmäßig Schwerpunktkontrollen durch, die bundesweit zeitgleich stattfinden und dadurch in bestimmten Branchen einen hohen Überprüfungsdruck erzeugen. In Privathaushalten prüft der Zoll nur nach Anzeige oder konkreten anonymen Hinweisen, also nicht aus Eigenantrieb. Lassen Privatpersonen allerdings eine Baumaßnahme durchführen, gilt dies nicht als Privatbereich. Die Zöllner können auf der Baustelle prüfen, sofern dort Arbeiter am Werk sind.

(TIPP) Wird ein Betrieb mit Arbeiten rund um eine Immobilie beauftragt, muss das Unternehmen laut Gesetz innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung ausstellen. Hierunter fallen neben üblichen Bauleistungen auch Garten- und Reparaturarbeiten sowie Fensterputzen. Der private Auftraggeber muss nach dem Gesetz darauf bestehen, eine ordnungsgemäße Rechnung inklusive Namen und Anschrift der Firma sowie der ausgewiesenen Umsatzsteuer zu erhalten. Diesen Beleg muss er dann zwei Jahre lang aufbewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Auftrag erledigt wurde oder in dem die Rechnung überstellt wird. Kann auf Anfrage von Zoll oder Finanzbeamten kein Beleg über die Baumaßnahme vorgelegt werden, drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro.

Beispiel: Der Handwerker hat die Garagenauffahrt erneuert und wurde im November 2009 damit fertig. Laut Gesetz muss der Unternehmer seine Rechnung spätestens im Mai 2010 ausstellen. Kommt diese nun im März 2010, muss sie bis Ende 2012 zwingend aufbewahrt werden.

(VSRW-Verlag)


 


 

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