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  • 22.01.2014, 13:27 Uhr
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Der deutsche Unternehmerbegriff: Nicht jeder verkauft „von privat“

Im Internet lässt sich richtig viel Geld verdienen. Immerhin können über die Datenautobahnen des World Wide Web sehr viele potenzielle Kunden erreicht werden. Plattformen wie eBay, Amazon und Co. haben es auch für den Durchschnittsbürger möglich gemacht, Waren aller Art an den Mann oder an die Frau zu bringen. Abmahnungen und Streitigkeiten vor Gericht zeigen allerdings immer wieder, dass die Realität nicht so einfach ist, wie gedacht.

Sich beispielsweise bei eBay als privater Verkäufer anzumelden schützt nicht davor, trotzdem von der Finanzverwaltung als Unternehmer eingestuft und zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern aufgefordert zu werden. Auch Blogger und alle anderen, die sich im Internet ein paar Euro dazu verdienen, sollten genau prüfen, ob auf sie nicht auch die Unternehmereigenschaft zutrifft.

Der Unternehmer im bürgerlichen Recht

Das deutsche Privatrecht kennt den Unternehmerbegriff, welcher in §14 BGB legal definiert ist. Wird im Rahmen des Privatrechts von einem Unternehmer gesprochen, so findet immer der Begriff des BGB Anwendung. Die Definition lautet wie folgt:

„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Eindeutig unter den Unternehmerbegriff fallen:

  • die freien Berufe
  • nebenberuflich Selbstständige, wie „Power-Seller“ bei eBay.

Ansonsten gelten all diejenigen als Unternehmer, die ihre Arbeitszeiten frei bestimmen können und auch sonst keinen Weisungen „von oben“ unterliegen. Auch die Zweckrichtung ist ein wichtiges Indiz für die positive Feststellung der Unternehmereigenschaft. Das ist schon einigen Verkäufern auf der Handelsplattform eBay zum Verhängnis geworden. Auswirkungen hat die Einstufung als Unternehmer vor allem auf die im BGB verankerten Vorschriften zum Kaufrecht, die zusätzlich durch verbraucherschützende Normen spezifiziert werden.

Der Unternehmer aus Sicht des Steuerrechts

Das deutsche Steuerrecht fasst den Begriff des Unternehmers sogar noch ein Stückchen weiter, sodass es noch leichter ist, ihm zu unterfallen. In seiner ständigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof eigene Kriterien für die Unternehmereigenschaft festgelegt. Hiernach gelten diejenigen Personen als Unternehmer, die einer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen und diese nachhaltig und mit der Absicht Gewinne zu erzielen ausüben. Um umsatzsteuerpflichtig zu werden, muss zudem nicht einmal die Gewinnerzielungsabsicht gegeben sein.

Die Unternehmereigenschaft hat zum einen steuerliche Konsequenzen. Alle Unternehmer sind verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, egal, ob sie Umsätze erwirtschaftet haben oder nicht. Fällig werden unter Umständen Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer .

Wer „nebenbei“ abgelegte Bekleidung, Schmuck oder DVDs im Internet verkauft, könnte also sehr wohl verpflichtet sein aus seiner Unternehmereigenschaft heraus entsprechend Steuern zu entrichten. Das Bundesfinanzministerium nutzt den Webcrawler Xpider, um denjenigen, die glauben, sie blieben unerkannt, auf die Schliche zu kommen. Da ist es wesentlich billiger, sich im Zweifel bei einem Steuerberater zu erkundigen.

Quellen zum Thema:
http://www.dr-bahr.com/news/news_det_20050311000132.html
http://www.gutefrage.net/tipp/alle-unternehmer-sind-verpflichtet-immer-eine-steuererklaerung-abzugeben
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html

(Redaktion)


 


 

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