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Bundessozialgericht

Abfindung wird auf ALG II angerechnet

Hartz-IV-Empfänger müssen sich eine Abfindung als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn der frühere Arbeitgeber die Abfindung erst lange nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses zahlt, wie das Bundessozialgericht entschied (Urteil vom 3. März 2009, AZ: B 4 AS 47/08 R).

Der Kläger war seit Juni 2003 arbeitslos. Ein Kündigungsschutzprozess endete im April durch Vergleich gegen Zahlung einer Abfindung, die der Arbeitgeber erst im Herbst 2006 leistete. Zu diesem Zeitpunkt erhielt der Kläger jedoch bereits Arbeitslosengeld II (ALG II), so dass die zuständige Arge die Abfindung als Einkommen berücksichtigte.

Wie das Bundessozialgericht entschied, war die Anrechnung rechtens. Denn nach dem «Zuflussprinzip» komme es nicht darauf an, wann der Anspruch auf die Abfindung entstanden sei, sondern wann der Kläger das Geld tatsächlich erhalten habe. Eine Abfindung sei auch keine zweckbestimmte Leistung, die nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

(ddp)


 


 

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