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Alleinerziehenden-Zuschlag auch bei zeitweiser Kinderbetreuung

(ddp-nrw). Arbeitslose Eltern, die sich nach einer Scheidung die Betreuung ihrer Kinder teilen, können beide einen «Hartz IV»-Zuschlag für Alleinerziehende bekommen. Der monatliche Mehrbedarf von derzeit 124 Euro sei Vater und Mutter dann jeweils zur Hälfte zu bewilligen, urteilte am Dienstag in Kassel das Bundessozialgericht (BSG). «Der Senat folgt in solchen Fällen nicht dem Alles-oder-nichts-Prinzip», sagte Senatsvorsitzender Rainer Schlegel. Als Voraussetzung bestimmten die Kasseler Richter jedoch, dass die Kinder nicht häufiger als im Wochenrhythmus von einem Elternteil zum anderen wechseln. Außerdem müssten Vater und Mutter auch die Kosten der Betreuung ungefähr zu gleichen Teilen tragen (Az.: B 4 AS 50/07 R).

Die Pauschale ist im Gesetz für alleinerziehende «Hartz IV»-Empfänger vorgesehen, die ein Kind unter 7 Jahren oder mehrere Kinder unter 14 Jahren haben. Sie wird unabhängig vom tatsächlichen Bedarf bewilligt und soll unter anderem ausgleichen, dass Alleinerziehende weniger Zeit haben, um im Supermarkt nach den günstigsten Lebensmitteln zu suchen.

Außerdem müssten sie sich von Zeit zu Zeit einen Babysitter leisten können. Nach Ansicht des BSG ist das bei Teilzeit-Alleinerziehenden ähnlich: «Nicht alle Sozialkontakte oder Behördengänge lassen sich in die betreuungsfreie Zeit verschieben», sagte Schlegel.

Mit dem Urteil gaben Deutschlands oberste Sozialrichter der Klage einer Mutter aus Detmold in Ostwestfalen statt, der bis März 2006 der volle Mehrbedarf für ihre damals sechsjährige Tochter bewilligt worden war.

Nach dem Umzug des Kindes in die Wohnung des Vaters strich ihr das Jobcenter den Zuschlag komplett, obwohl das Mädchen seitdem immer wochenweise bei Mutter und Vater wohnte. Das BSG erklärte diese Streichung nun für unrechtmäßig. Die Klägerin habe Anspruch auf den «hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende» - monatlich also auf 62 Euro mehr Arbeitslosengeld II.

(Redaktion)


 


 

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