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Beruf/Arbeitslosengeld

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Zwischenjob

Arbeitslose, die für höchstens sechs Wochen einer Beschäftigung nachgehen und sich für diesen Zeitraum bei der Arbeitsagentur abmelden, müssen anschließend keinen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld I stellen. Damit ist auch eine erneute Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen nicht zulässig, wie das Sozialgericht Speyer entschied.

Im konkreten Fall hatte die Arbeitsagentur der Klägerin am 1. Oktober 2002 Arbeitslosengeld für 660 Tage bewilligt. Zwischen 2003 und 2006 war die Klägerin selbstständig tätig, meldete sich aber im Herbst 2006 erneut arbeitslos. Die Arbeitsagentur ermittelte eine Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I von 290 Tagen. Vom 29. Januar bis 3. Februar 2007 nahm die Frau einen Lehrauftrag an und meldete sich für diese Zeit bei der Arbeitsagentur ab. Diese hob daraufhin jedoch die Bewilligung für das Arbeitslosengeld ganz auf. Denn der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei vor dem 1. Oktober 2002 entstanden und damit vor mehr als vier Jahren entstanden. Diese Beitragszeiten könnten nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Richter sprachen der Klägerin demgegenüber einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von 169 Tagen zu. Eine erneute Arbeitslosmeldung sei nach einer Zwischenbeschäftigung von nur vier Tagen nicht erforderlich. Vielmehr müsse die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld automatisch weiter zahlen. Es sei jedenfalls nicht einzusehen, warum die Arbeitsagentur eine vorübergehende Abmeldung wegen einer Zwischenbeschäftigung anders behandele als bei einem Ruhen der Anspruchsvoraussetzungen.

(Urteil vom 3. Februar 2009, AZ: S 10 AL 220/07)

(Redaktion)


 


 

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