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Extremismus

Anstieg der rechten Gewalttaten in NRW zeichnet sich ab

(ddp-nrw). Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in NRW im Jahr 2008 ersten Trends zufolge um rund 20 Prozent angestiegen. Wie eine Sprecherin von Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf ddp-Anfrage mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 91 Gewalttaten mit Neonazi-Hintergrund registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es 75 Delikte.

Den Zahlen zufolge gab es auch insgesamt einen deutlichen Anstieg bei den rechten Straftaten in NRW von 1357 auf 1636. Nach der vorläufigen Statistik gab es mehr Körperverletzungen (von 65 auf 82) und Beleidigungen (von 31 auf 60) durch Neonazis.

«Ob sich dieser Trend für das gesamte Jahr 2008 fortsetzt, kann derzeit noch nicht gesagt werden», sagte der stellvertretende Leiter der NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Festzustellen sei aber, dass die Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund in erster Linie nicht aus organisierten Strukturen heraus erfolgten.

«Niedrige Frustrationsschwelle verbunden mit hohem Aggressionspotenzial»

Bei diesen rechten «Einzeltätern» gebe es auffällig oft eine «niedrige Frustrationsschwelle verbunden mit hohem Aggressionspotenzial», so der Verfassungsschützer. Häufig komme es bei Neonazis unter Alkoholeinfluss zu «gewalttätigen Übergriffen».

Laut Freier beobachtet der Verfassungsschutz seit einiger Zeit eine zunehmende Gewaltbereitschaft einer rechtsextremistischen Gruppierung, die sich selbst als sogenannte Autonome Nationalisten bezeichnet. «Ähnlich wie die autonomen Linksextremisten treten die zumeist Jugendlichen oder Heranwachsenden bei Demonstrationen in Form eines sogenannten Schwarzen Blocks auf», berichtete Freier.

Bereits Ende Dezember war bekanntgeworden, dass auch bundesweit die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2008 deutlich gestiegen ist. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende Oktober fast 30 Prozent mehr solche Delikte als im selben Vorjahreszeitraum registriert. Die Zahl rechter Gewalttaten nahm um 15 Prozent zu.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren bleibt dennoch umstritten

Ein neues Verfahren sei «juristisch wenig erfolgversprechend, politisch gefährlich und könnte in einem Fiasko enden», wie das 2003 gescheiterte Verfahren, so Innenminister Wolf im Dezember. Er plädierte für eine politische Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war im März 2003 gescheitert und endete in einem politischen Debakel. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten (Verbindungsmännern) der Verfassungsschützer in der NPD-Führungsebene. Die «Nationaldemokratische Partei Deutschlands» (NPD) gilt als wichtigste und gefährlichste rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik.

(Quellen: Sprecherin Innenministerium und Freier auf ddp-Anfrage)

(Redaktion)


 


 

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