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BDI bewertet Koalitionsvertrag kritisch

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht erhebliche Schwachstellen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP.

Das geht aus einem dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) vorliegenden Schreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf an das Präsidium und den Vorstand des Verbandes sowie an die Hauptgeschäftsführer der Mitgliedsverbände hervor. Das Schreiben steht im Widerspruch zur offiziellen Bewertung des BDI. Noch am Wochenende hatte der Verband den Koalitionären bescheinigt, ihr Vertrag weise in die richtige Richtung.

Kritisch bewertet der BDI etwa die haushaltspolitischen Vorstellungen der Koalitionäre. Aus Sicht des Verbandes hätte der Vertrag wenigstens «einige richtungweisende Sparvorschläge» enthalten müssen. Unzufrieden ist der Spitzenverband auch mit den Plänen der Koalition zur steuerlichen Forschungsförderung. Der Koalitionsvertrag stelle die steuerliche Förderung vornehmlich kleinen und mittleren Unternehmen «unverbindlich in Aussicht und hält den notwendigen Innovationsimpuls für alle forschenden Unternehmen zurück», schreibt Schnappauf. Damit harre ein Wahlversprechen von Union und FDP nach wie vor seiner Einlösung.

Herbe Kritik übt der BDI an den Plänen der Koalitionäre zur Unternehmensfinanzierung. Es greife zu kurz, lediglich den Mittelstand vor einer Kreditklemme bewahren zu wollen. Das Problem betreffe die gesamte Realwirtschaft.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entflechtungsregelung, die in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden soll, ist aus Sicht des BDI verfassungsrechtlich problematisch; sie greife
«in dverse Grundrechte» ein.

(Redaktion)


 


 

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