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Versorgungsgesetz geht am wirklichen Bedarf der Patienten vorbei

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Versorgungsstrukturgesetzes als halbherzig kritisiert.

 „Statt sich ganz auf die für Patienten spürbare Verbesserung der Versorgung zu konzentrieren, verzettelt sich der Bundesgesundheitsminister mit Regelungen, auf die das Gesundheitswesen nicht gewartet hat. So wird wahrscheinlich kaum etwas besser, aber vieles teurer werden.“, so die Senatorin.

Zwar gingen manche Vorschläge wie die flexiblere ärztliche Bedarfsplanung und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder in die richtige Richtung. Aber Maßnahmen zur Schließung von Versorgungslücken und zur Erhöhung der Attraktivität ärztlicher Tätigkeit in strukturschwachen Gebieten würden nicht begleitet durch stringente Vorgaben zum Abbau von Überkapazitäten an anderer Stelle: „Dies werden letztlich die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen zahlen müssen.", erklärt Cornelia Prüfer-Storcks weiter.

Der Bundesgesundheitsminister regiere am Bedarf der Kassenpatienten vorbei: Mit dem Problem unangemessen langer Wartezeiten auf einen Arzttermin befasse er sich gar nicht erst, statt die wohnortnahe haus- und kinderärztliche Versorgung zu stärken, baue er völlig unkontrolliert in Krankenhäusern und Praxen die spezialärztliche Versorgung aus. Zu den überflüssigen und sogar schädlichen Regelungen des Gesetzes zähle, dass sich Kassenärztliche Vereinigungen über mehrere Länder hinweg zusammenschließen könnten, Krankenkassen auch Leistungen gar nicht zugelassener Ärzte bezahlen sollten und der Ausschluss überflüssiger und wirkungsloser Leistungen aus dem GKV-Katalog erschwert werde. Prüfer-Storcks kündigte umfangreiche Änderungsanträge der Länder im Bundesrat an.

(Behörde für Gesundhe und Verbraucherschutz)


 


 

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