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Unlautere Telefonwerbung

Bekämpfung der Unlauteren Telefonwerbung ("Cold Calls")

Als "Cold Calling" wird die unlautere Telefonwerbung bezeichnet. Beschäftigte in Call-Centern rufen Verbraucher oft abends oder am Wochenende an und hoffen, die Angerufenen "kalt" zu erwischen. Beworben werden häufig Telekommunikationsdienstleistungen, aber auch Lotterie- und Gewinnspiele. Zielgruppe sind dabei überwiegend ältere Menschen, unerfahrene Jugendliche oder Migranten mit beschränkten Kenntnissen der deutschen Sprache, bei denen das Überraschungsmoment am Telefon eiskalt ausgenutzt wird.

Unrechtmäßige Rechnungen – viele Verbraucher zahlen dennoch

Selbst wenn die Verbraucher am Telefon erklären, dass sie kein Interesse an der angebotenen Leistung haben und auflegen, so erhalten sie danach häufig eine Vertragsbestätigung verbunden mit einer Rechnung. Insbesondere ältere Verbraucher sind verunsichert und bezahlen die Rechnungen, da sie keinen Ärger haben möchten und sich über die Rechtslage nicht im Klaren sind. Wenn sich Verbraucher weigern, die von unseriösen Unternehmen gestellten Rechnungen zu bezahlen, werden sie von Inkassounternehmen und sogar von Anwälten mit Zahlungsaufforderungen und der Drohung eines Prozesses unter Druck gesetzt. Spätestens dann knicken viele Verbraucher ein und begleichen die vermeintlichen Zahlungsansprüche.

Zwar haben die Verbraucherzentralen die Möglichkeit, unseriöse Telefonanbieter durch eine Abmahnung oder eine Unterlassungsklage in Anspruch zu nehmen und machen hiervon auch regen Gebrauch, doch scheinen die vorhandenen Instrumentarien nicht auszureichen, um das Treiben unseriöser Anbieter zu unterbinden. Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, womit die Bedingungen für unlautere Telefonwerbung erschwert werden sollen, doch reichen die geplanten Instrumentarien, welche in erster Linie eine Ausdehnung der Widerrufsmöglichkeiten durch die Verbraucher vorsehen, ebenfalls nicht aus, um dem Problem wirkungsvoll Einhalt zu gebieten.

Extra Bestätigung – die Lösung des Problems?

Die Landesregierung Baden-Württemberg ist sich mit den Verbraucherschutz-einrichtungen einig, dass das Problem der unerwünschten Telefonanrufe nur dann wirksam behoben werden kann, wenn die sogenannte "Bestätigungslösung" gesetzlich umgesetzt wird.

Danach sollen Verträge, die durch telefonische Vertragsangebote seitens der Unternehmer zustande kommen, nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher sie nach dem Telefonat nochmals in gesonderter Form schriftlich bestätigt. Durch diese Regelung könnten Verbraucher auch nach einem unerwünschten Telefonanruf gelassen bleiben, wenn sie kurz darauf eine Rechnung erhalten, oder sogar ein Schreiben von einem Inkassobüro oder Rechtsanwalt, da der Anspruch ohne einen wirksamen Vertrag unbegründet ist.
Im Mai 2007 wurde gemeinsam vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg der Verbraucherkommission Baden-Württemberg und Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Initiative zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung gestartet. Der Bundesrat hat im Jahr 2008 einer entsprechenden Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung zugestimmt.

Es liegt nun am Deutschen Bundestag, die Vorschläge des Bundesrats umzusetzen. Die Landesregierung hofft, dass das Parlament den Vorschlag Baden-Württembergs zur schriftlichen Bestätigung von Folgeverträgen aus unlauterer Telefonwerbung aufgreifen wird, damit die belästigenden Anrufe, insbesondere abends und am Wochenende in der Folge zurück gehen.

(Redaktion)


 


 

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