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Stellungnahme Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung zur Forderung der NRW-Piraten

Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung zum Wahlprogramm der NRW-Piratenpartei, das auf dem Sonderparteitag am 15. April 2012 in Dortmund beschlossen wurde und die Forderung erhebt, der Bertelsmann Stiftung ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen:

„Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Bürgerbeteiligung sowie Internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 gegründete gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet operativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.

Zu den aktuellen Projekten der Bertelsmann Stiftung zählen beispielsweise der Jakob Muth-Preis, der vorbildlich arbeitende inklusive Schulen auszeichnet, oder das Pilotprojekt zur Lehrerfortbildung in individueller Förderung an rund 60 Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der „Chancenspiegel“ untersucht die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungswesen, der „Transformation Index BTI“ die Entwicklung der Demokratie in 128 Staaten. Der Internationale Gesangswettbewerb „Neue Stimmen“ fördert den Opern-Nachwuchs, die „Weisse Liste“ informiert und berät Patienten gemeinsam mit den größten Patienten- und Verbraucherorganisationen zu Pflege- und Gesundheitsthemen. Eine Studie zur Beschäftigungspolitik hat kürzlich den Status der Leiharbeiter unter die Lupe genommen. Das Projekt „Alle Kids sind VIPs“ unterstützt Projekte von Jugendlichen zum Thema Integration. Derzeit entsteht ein „Beteiligungskompass“, der als Internet-Plattform über alle bekannten Methoden, Instrumente, Beispiele, Experten und News rund um das Thema Bürgerbeteiligung informiert. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Themen, denen sich die Stiftung aktuell widmet.

Die Bertelsmann Stiftung wurde am 8. Februar 1977 von Reinhard Mohn errichtet und am 14. März 1977 vom nordrhein-westfälischen Innenminister genehmigt. Damit einher ging die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die seitdem regelmäßig von den zuständigen Behörden überprüft wird. Die Finanzverwaltung prüft die jährliche Steuererklärung und den Tätigkeitsbericht der Stiftung gemäß der bundesweiten Abgabenordnung; die Bezirksregierung als Stiftungsaufsicht prüft die Satzungstreue gemäß dem nordrhein-westfälischen Stiftungsrecht. Darüber hinaus testieren Wirtschaftsprüfer regelmäßig die Rechtmäßigkeit des Stiftungshandelns. Die Bertelsmann Stiftung ist somit auf genau derselben rechtlichen Basis tätig wie alle gemeinnützigen Stiftungen in Deutschland.

Jeder Bürger, der sich für die Tätigkeitsfelder der Bertelsmann Stiftung interessiert, ist eingeladen, sich auf der Homepage im Internet ausführlich über unsere inhaltliche Arbeit zu informieren. Stets willkommen sind Besuchergruppen, die vor Ort in Gütersloh in den direkten Dialog mit uns treten möchten. Dies gilt selbstverständlich für alle gesellschaftlichen Gruppen, auch für politische Parteien.“

(Redaktion)


 


 

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