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Bertelsmann Stiftung

Aufbau von Reserven angesichts Eurokrise und demographischen Herausforderungen notwendig

Wirtschaftliche Risiken stehen Steuersenkung entgegen

Die Debatte um eine Entlastung bei der Einkommensteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen geht an den volkswirtschaftlichen Realitäten vorbei. Im Moment ist höchst unsicher, welche tatsächlichen Budgetbelastungen aus der europäischen Schuldenkrise entstehen werden. Noch immer ist die Gefahr nicht gebannt, dass neben Griechenland weitere Staaten in Südeuropa finanzielle Hilfe benötigen. Die Summe der bislang ausgesprochenen Garantien beläuft sich auf 280 Milliarden Euro. Doch auch von anderer Seite droht Gefahr für das Staatsbudget. Wenn im Zuge einer Mithaftung für die Schuldenstaaten, etwa durch die Einführung von Eurobonds, das Zinsniveau auch für deutsche Staatsschuldtitel ansteigt, schnellt sofort die Zinslast in die Höhe. Ein Anstieg des Refinanzierungssatzes um einen Prozentpunkt würde allein beim Bund zu einer Steigerung der Zinslast um etwa 12 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro führen. Das ist die Größenordnung, um die Steuern und Abgaben Anfang 2013 gesenkt werden sollen.

Die gesamte Staatsverschuldung ist von knapp 65 Prozent im Vorkrisenjahr 2007 auf 83,2 Prozent im Jahr 2010 angestiegen. Die Verschuldungsgrenze nach dem Vertrag von Maastricht liegt dagegen bei 60 Prozent. Inwieweit diese Grenze angesichts der überall in Europa massiv angestiegenen Staatsverschuldung überhaupt noch Bestand haben wird, müssen die nächsten Monate erst noch zeigen. Mit der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse existiert aber sehr wohl eine harte Grenze für die Neuverschuldung. Ab 2016 darf der Bund jährlich allerhöchstens noch Neukredite mit einem Volumen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Bundesländer müssen ab 2020 ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Wenn diese neue Regelung nicht schon zu Beginn ihres Bestehens in Misskredit gebracht werden soll, sollten mit einer vorausschauenden Steuerpolitik schon jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Schuldenbremse greifen kann.

Auch wenn die Wirtschaftslage momentan günstig ist, gibt es also wenig Anlass zur Steuersenkung. Hinzu kommen die nach wie vor hohen weltwirtschaftlichen Risiken. Die jüngsten Zahlen von den US-amerikanischen Wohnungs- und Arbeitsmärkten deuten eher auf einen schwächeren Konjunkturverlauf hin, manche fürchten gar das erneute Abtauchen in die Rezession. In den Schwellenländern steigen die Inflationsraten, so dass in manchen dieser Staaten – nicht zuletzt auch China – der Aufschwung seinen Zenit bereits überschritten haben könnte.

Es drohen demnach erhebliche Risiken in der Weltwirtschaft und in der Eurozone. In der mittleren Frist kommen die Auswirkungen des demographischen Wandels hinzu. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64 Jahre) wird bis zum Jahr 2030 um über sieben Millionen zurückgehen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der
Menschen im Alter von 65 und älter um mehr als fünf Millionen zu. Die Anforderungen an den Sozialstaat werden steigen, während der Kreis der Finanziers schrumpft.

Die Studie „Ageing and the German Economy“ der Bertelsmann Stiftung zu den Auswirkungen der veränderten Altersstruktur auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Deutschland und anderen Industrie- und Schwellenländern zeigt, dass das Wirtschaftswachstum durch den demographischen Wandel gedämpft wird und ab Mitte der 2020er Jahre sogar ins Negative dreht, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Deshalb ist es jetzt notwendig, finanzielle Vorsorge für die gesellschaftliche Alterung zu betreiben und Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken.

Auch für die Bundesbürger stehen Steuerentlastungen nicht an oberster Stelle auf ihrer Wunschliste. Dies zeigt sich nicht nur in der momentanen Debatte, sondern immer wieder in Befragungen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zuletzt in einer aktuellen Umfrage zur Sozialen Marktwirtschaft im Frühjahr 2011: Befragt nach ihren Erwartungen an die Soziale Marktwirtschaft ergab sich im Schnitt aller Umfrageteilnehmer die mit Abstand schwächste Präferenz für geringe Steuern und Sozialabgaben. Deutlich wichtiger ist den Menschen eine geringe Staatsverschuldung, und ganz oben rangieren der Wunsch nach gleichen Bildungschancen für alle und eine geringe Arbeitslosigkeit. Wenn die Politik also haushaltspolitischen Spielraum sieht, dann sollte sie zuvorderst in solche Bereiche investieren, die die Leistungsfähigkeit heutiger und künftiger Arbeitskräfte verbessern.

(Redaktion)


 


 

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