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BGH legt EuGH Verfahren zu Internetwerbung mit Google-«Adwords» vor

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt über einen weitreichenden wettbewerbsrechtlichen Streit um die Internetwerbung mit sogenannten Adwords bei Google entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Donnerstag den Luxemburger Richtern ein entsprechendes Verfahren zur Vorabentscheidung vor.

Die «Adword»-Geschäftsidee der Internetsuchmaschine erlaubt es Unternehmen, ihre Anzeigen zu vorher definierten Suchbegriffen zu schalten. Gibt ein Nutzer einen Suchbegriff ein, der mit einem «Adword» übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste unter der Rubrik «Anzeigen» die Werbeanzeigen derjenigen Unternehmen, die das Adword bei Google angemeldet haben.

Im vorliegenden Verfahren stehen sich Erotikartikel-Vertriebsunternehmen gegenüber. Das beklagte Unternehmen hatte den Markennamen des klagenden Konkurrenten als Adword benutzt. Der EuGH muss nun entscheiden, ob eine solche Verwendung eines fremden Markennamens wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder Internetnutzer dadurch irregeführt werden. Der beklagte Anbieter von Erotikartikeln hatte gegenüber Google das Schlüsselwort «bananabay» angegeben. «Bananabay» ist jedoch für die klagende Firma, die unter dieser Bezeichnung ebenfalls Erotikartikel im Internet vertreibt, als Marke geschützt.

(AZ: I ZR 125/07 - Beschluss vom 22. Januar 2009)

(Redaktion)


 


 

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