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BGH-Urteil

Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.11.2011 (AZ.: I ZR 150/09) entschieden, dass der administrative Ansprechpartner für eine Domain, der sogenannte Admin-C, unter Umständen für Rechtsverletzungen, die durch eine Domain entstehen, für die der Admin-C als Ansprechpartner eingetragen ist, haftbar gemacht werden kann.

Die Haftung des Admin-C ist bereits seit langem in der Rechtsprechung höchst umstritten. Der Admin-C ist nach den Registrierungs-bedingungen der Denic, die zentrale Registrierungsstelle für alle Domains, nur dafür da, anstatt des eigentlichen Domaininhabers für die Denic als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Insbesondere bei ausländischen Domaininhabern muss zwingend ein in Deutschland ansässiger Admin-C angegeben werden. Damit will die Denic erreichen, dass stets ein in Deutschland befindlicher und deutschsprachiger Ansprechpartner für die Administration einer Domain vorhanden ist.

Dies löst natürlich Begehrlichkeiten bei denjenigen aus, die Rechtsverletzungen auf einer solchen Domain feststellen. Da es im Regelfall schwierig und teilweise gar unmöglich ist einen ausländischen Domaininhaber erfolgreich in Anspruch zu nehmen, insbesondere aus einem erfolgreichen Urteil zu vollstrecken, liegt es nahe sich stattdessen an den deutschen Admin-C einer solchen Domain zu wenden. Die Gerichte sind jedoch von jeher sehr zurückhaltend mit der Annahme einer Haftung in solchen Fällen. Grundsätzlich haftet der Admin-C für Rechtsverletzungen, die auf der Domain stattfinden, nicht. Es müssen schon besondere Umstände hinzukommen, um eine Haftung auszulösen.

Admin-C ist verpflichtet zu prüfen

Entsprechend war der Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, gelagert. Über einen Domainnamen, der auf eine in Großbritannien ansässige Firma angemeldet war, wurde eine Rechtsverletzung festgestellt. Die Klägerin will nunmehr den deutschen Admin-C für die entstandenen Mahnkosten in Anspruch nehmen.

Der BGH hat im Ergebnis entschieden, dass eine Haftung des Admin-C als Störer grundsätzlich möglich ist. Allein seine Stellung als administrativer Ansprechpartner genügt jedoch für eine Haftung nicht. Denn der Aufgabenbereich des Admin-C bestimmt sich allein nach dem zwischen der Denic und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag. Laut BGH ist der Admin-C aber unter bestimmten Umständen verpflichtet zu prüfen, ob ein Domainname Rechte Dritter verletzt.

(Redaktion)


 


 

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