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BGH-Urteil

Unerwünschte Werbung in automatisierten Bestätigungsmails ist unzulässig

E-Mail-Schreiben, die gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers mit werblichem Inhalt zugeschickt werden, verletzen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das gilt auch für automatisch generierte Antworten – „No-Reply-Mails“ – die auf gestellte Anfragen verschickt werden, wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat.

Nach Information des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in dem vorliegenden Fall der klagende Verbraucher am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an das beklagte Versicherungsunternehmen gewandt. Dieses Unternehmen habe unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)"den Eingang der E-Mail des Verbrauchers in drei kurzen Sätzen bestätigt und eine baldige Antwort in Aussicht gestellt. Nach der Grußformel stand weiterhin geschrieben:

„Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)“ und in einem weiteren Absatz: „Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)“

Der Kläger habe sich daraufhin am 11. Dezember 2013 erneut per E-Mail an die beklagte Versicherung gewandt und beanstandet, dass die automatisierte Antwort Werbung enthalte, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage vom 19. Dezember 2013 habe der Kläger eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt erhalten.

Der Verbraucher strebte daraufhin mit seiner Klage gegen das Versicherungsunternehmen eine Unterlassung der unerwünschten Werbung an. So verlangte er, dass das Unternehmen ohne sein Einverständnis keinen Kontakt zum Zweck der Werbung per E-Mail aufnehmen oder aufnehmen lassen dürfe wie im Falle der E-Mails vom 10., 11. und 19. Dezember 2013.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (Urteil vom 25. April 2014 – 10 C 225/14) hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Unternehmens änderte das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14 das Urteil des Amtsgerichts ab und wies die Klage ab. Die zugelassene Revision hingegen führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Laut den höchsten Richtern habe „jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 (…) den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist (BGH-Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15; Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 16. Dezember 2015).

(Redaktion)


 


 

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