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Bonn-Berlin-Gesetz

NRW lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin strikt ab

(dapd) Nordrhein-Westfalen lehnt einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin strikt ab.

"Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen", sagte die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), laut Vorabbericht der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten und zu fördern seien.

Die Festlegungen im Bonn-Berlin-Gesetz seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Region Bonn bei der Bewältigung des Strukturwandels gut vorangekommen sei. "Das darf nicht zur Disposition gestellt werden", sagte Schwall-Düren weiter. Dafür werde sich die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat einsetzen.

Radikale Bundeswehr-Reform

Das Verteidigungsministerium hat seinen Hauptsitz bislang noch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Aufgrund eines radikalen Sparvorschlags für eine Reorganisation der Hardthöhe ist nun ein Umzug nach Berlin im Gespräch.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will sein Ministerium noch in dieser Legislaturperiode radikal umbauen. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, die Neuausrichtung seines Hauses solle innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Das sei "ehrgeizig, aber machbar", betonte er. Für die Bundeswehrreform insgesamt rechnet Guttenberg mit einem Zeitraum von bis zu acht Jahren.

Zuvor hatte der Vorsitzende der von dem Minister eingesetzten Strukturkommission, Frank-Jürgen Weise, Guttenberg einen 112-seitigen Bericht übergeben, worin dem Ressort eine radikale Schrumpfkur vorgeschlagen wird. So soll die Mitarbeiterzahl von mehr als 3.000 auf unter 1.500 halbiert und das Ministerium in Berlin zusammengeführt werden. Der Sitz in Bonn würde damit zur untergeordneten Behörde. Bei den Streitkräften wird zur Reduzierung von derzeit 250.000 auf rund 180.000 Soldaten geraten, beim zivilen Personal auf rund 50.000. Die Vorschläge sollen bis Ende Januar im Verteidigungsministerium geprüft werden.

Ob die Reform auch eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes nötig macht, wollte der Minister zunächst nicht beurteilen. Guttenberg sagte, das Bonn-Berlin-Gesetz sei ein Faktum. Und wie weit ein Faktum Flexibilität eröffne, werde sich zeigen. Wichtig sei ein funktionsfähiges, effizientes Ministerium, fügte er hinzu.

FDP schließt Komplettumzug nicht aus

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff schloss einen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin dabei nicht aus. Falls sich die Strukturen als "nicht mehr lebensfähig" erwiesen und "unnötige Kosten" verursachten, müsse über die Strukturen aller Ministerien nachgedacht werden, sagte sie.

Die sechs Ministerien Agrar, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe haben nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1991 ihren Hauptsitz in Bonn. Zusätzlich unterhalten Kanzleramt und alle anderen Ressorts dort Außenstellen.

(Martin Teigeler und dapd)


 


 

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