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Bundesregierung: Ein Herz für Klimakiller?

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert den Mangel an Kaufanreizen für besonders saubere PKW. Deutschland verzichte im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten auf solche Instrumente.

Die Deutsche Umwelthilfe beklagt die jüngsten Steuersenkungen für PKW als falsches Signal für die Automobilindustrie. Dazu DUH Geschäftsführer Jürgen Resch: Kfz-Steuersenkung für den 500 PS Geländewagen Audi Q7 ist Kapitulation der Politik vor den Lobbyisten der Automobilindustrie. Zur Einigung der Großen Koalition über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer erklärt Resch: "Nach über einem Jahrzehnt intensiver Diskussionen über die Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer in eine Klimaschutzsteuer hat die Bundesregierung diesen Anspruch vollständig aufgegeben. Eine große Chance wurde vertan“. Die nun beschlossene Mischmasch-Steuer mit einem Hubraum und einem CO2-Anteil steuere nicht in Richtung Klimaschutz und sie steuerte zugleich nicht dagegen.

Es ist zu befürchten, dass die deutschen Autohersteller das Signal der Regierung folgendermaßen verstehen: Macht weiter wie bisher!

Mit der Kfz-Steuer und ihrer Vorgeschichte treibe die Große Koalition laut DUH Symbolpolitik. Es sei zu befürchten, dass die deutschen Autohersteller das Signal der Regierung folgendermaßen verstehen: Macht weiter wie bisher! Baut weiter übermotorisierte, schwere und durstige Autos, die die Welt in Zeiten des Klimawandels nicht braucht und überlasst den Massenmarkt der Zukunft den Japanern, den Franzosen, den Italienern, den Südkoreanern und den Osteuropäern.

Bundesregierung soll vom europäische Ausland lernen

Im europäischen Ausland sind in den vergangenen Monaten laut DUH-Angaben Kfz- und Zulassungssteuern in Kraft getreten, die den Anspruch erheben, die Autoindustrie in Richtung Verbrauchsminderung und Klimaschutz zu lenken – und die diesen Anspruch erfüllen. Dort werden für besonders effiziente Pkw mit Hybrid- oder alternativem Antrieb Zuschüsse von mehreren tausend Euro gewährt und übermotorisierte Fahrzeuge mit bis zu 500 PS Leistung und dem Durst eines Kleinflugzeugs mit Klimaschutzsteuern verteuert. Erkennbar sei dort laut DUH, dass die Autokunden in diesen EU-Ländern reagierten wie gewünscht und sich staatlich geförderten, verbrauchsarmen Pkw zuwenden.

(Redaktion)


 


 

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