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Erbschaftsteuerreformgesetz: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird geklagt

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz erhoben worden. Damit muss sich Karlsruhe erneut mit dem Erbschaftsteuergesetz beschäftigen.

Unter Bezugnahme auf diese Beschwerden mit den Aktenzeichen 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09 ruhen Einspruchsverfahren kraft Gesetz, ohne dass Betroffene eigene Begründungen beim Finanzamt vorbringen müssen. Über ein ruhendes Verfahren halten sie ihre Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide bis zu einer endgültigen Entscheidung offen und können im Erfolgsfalle am Ausgang beim Bundesverfassungsgericht partizipieren.

Damit muss sich Karlsruhe erneut mit dem Erbschaftsteuergesetz beschäftigen. Zur Erinnerung: Die bis Ende 2008 geltenden Regelungen wurden beanstandet, sodass es ab Neujahr 2009 zu einer umfassenden Reform gekommen ist. Die wurde über das Wachstumsbeschleunigungsgetz jüngst sogar bereits korrigiert, indem es für Personen der Steuerklasse II zu Erleichterungen, zu denen Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegereltern und -kinder sowie der geschiedene Ehepartner gehören. Für sie sinkt bei Erbschaften und Schenkungen ab 2010 der Steuertarif. Als weitere Anpassung kam es zu Erleichterungen für Firmenerben, dies sogar rückwirkend ab 2009.

Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit den Neuregelungen der Erbschaftsteuer. Eine Reihe von Experten bezweifeln, dass die Reform 2009 ohne Beanstandung der Richter davon kommt. Denn nunmehr gibt es gravierende Ungleichbehandlungen zwischen Betriebsvermögen und dem selbst genutzten Eigenheim auf der einen und Kapitalvermögen sowie Mietimmobilien auf der anderen Seite. Während Unternehmen und Villen unabhängig vom Wert komplett steuerfrei bleiben können, müssen entfern Verwandte für Bankguthaben oder ein vermietetes Domizil bis zu 50 Prozent Steuer zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade diese Diskrepanzen zwischen den einzelnen Vermögensarten derart massiv beanstandet, dass die Richter eine Neuregelung für erforderlich hielten. Diese beseitigt nun einige Punkte, bringt dafür aber neue. Generell geht es zudem auch noch um die Frage, ob die Erbschaftsteuerreform überhaupt formal einwandfrei vom Gesetzgeber auf den Weg gebracht worden ist.

Für Bürger, die nach 2008 etwas geschenkt oder vererbt bekommen haben und hierauf Steuer zahlen mussten, sollten gegen ihre noch nicht bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheide Einspruch einlegen. Gleiches gilt, sobald die noch anstehende amtliche Post im Briefkasten liegt.

Die geforderte Steuer muss aber zunächst bezahlt werden, denn der Fiskus lehnt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ab. Es ist nämlich nicht unrealistisch, dass das Bundesverfassungsgericht eine befristete Weitergeltung der streitigen Vorschrift anordnet.

(Redaktion)


 


 

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