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Bußgeldkatalog

Punktereform tritt zum 1. Mai 2014 in Kraft

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Verkehrssünderkartei zugestimmt. Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg. Die Neuregelung soll für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.

In den vergangenen Monaten war die nun verabschiedete Reform unter der Federführung des Bundesverkehrsministeriums und mit aktiver Unterstützung des ADAC erarbeitet und das Punktsystem damit noch einfacher und für alle Verkehrsteilnehmer transparenter gestaltet worden. Das teilte der ADAC mit.

Die Reform des Flensburger Punktesystems

Das neue Bewertungssystem könne für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben. In Flensburg sollen nur noch Verstöße gespeichert werden, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, so die Informationen der Bundesregierung. Statt der bisherigen ein bis sieben Punkte soll es künftig nur noch bis zu drei Punkte geben:

  • einen Punkt für „schwere Verstöße“, dazu zählt das Telefonieren mit dem Handy am Steuer
  • zwei Punkte für „besonders schwere Verstöße“, etwa das Überfahren roter Ampeln
  • drei Punkte für „Straftaten“, wie Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer.

Jeder Eintrag verjährt für sich: schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftaten nach zehn Jahren.

Der Führerschein wird künftig bereits nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten gibt es eine Ermahnung, bei sechs Punkten eine Verwarnung. Wer sechs oder sieben Punkte angesammelt hat, muss innerhalb von drei Monaten ein Fahreignungsseminar absolvieren.

Weiterhin Punkteabbau möglich

Verkehrssünder, die nach neuem Recht nicht mehr als fünf Punkte haben, könnten durch freiwillige Teilnahme an einem Seminar einen Punkt abbauen. Ein freiwilliger Punkteabbau sei nur einmal in fünf Jahren möglich, so die Informationen der Bundesregierung.

Laut ADAC ist diese Möglichkeit, auch weiterhin Punkte durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar abzubauen, dabei ein wichtiger Bestandteil. Das neue Rabattsystem sei zunächst auf fünf Jahre befristet, dürfte allerdings nach Einschätzung des ADAC als Dauerregelung zum Punkteabbau erhalten bleiben. Da nach bisher geltendem Recht bis zu vier Punkte abgebaut werden können, lohne es sich, noch vor der Neuregelung ein Seminar zu besuchen.

Weniger Punkte, höhere Bußgelder

Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit nicht relevant sind, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden, teilte die Bundesregierung mit. Stattdessen würden die Bußgelder für Verstöße wie das Parken an Feuerwehrzufahrten steigen.

Die „alten“ Punkte für solche Verstöße sollen gelöscht werden. Alle anderen Punkte werden auf das neue System umgestellt.

Der ADAC sieht die geplanten Verteuerungen im nächsten Bußgeldkatalog jedoch kritisch. Nach Ansicht des Automobilclubs darf die Punktereform nicht dazu genutzt werden, das allgemeine Bußgeldniveau anzuheben. Bereits heute sei geplant, eben den Wegfall der Punkte für Vergehen ohne Verkehrssicherheitsrelevanz durch höhere Geldbußen auszugleichen. So verdopple sich beispielsweise die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone von 40 auf 80 Euro. Eine Anpassung sollte hier, so der Automobilclub, maßvoll und im richtigen Verhältnis zur Schwere des Vergehen stehen.

Die Reform soll voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.

(Redaktion)


 


 

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