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IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

IHK-Spitze trifft CDU-Bundestagsabgeordnete zum Meinungsaustausch

Zum Meinungsaustausch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen trafen sich am Mittwoch, 17. Februar, Vertreter der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK).

Diskutiert wurden unter anderem die aktuelle Wirtschaftslage, Fragen der Steuerpolitik und der Infrastrukturentwicklung in der Region. IHK-Präsident Ortwin Goldbeck hob hervor, dass die Unternehmen wieder mit mehr Optimismus in die Zukunft blickten und vermehrt in Produktinnovationen investieren würden. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte, dass Ostwestfalen aufgrund seines vielfältigen Branchenmixes die Auswirkungen der Wirtschaftskrise besser verkraftet hätte als Bayern und Baden-Württemberg. Trotzdem bestehen laut Goldbeck Zweifel bei der Frage nach der Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen, der Arbeitsmarktentwicklung sowie Sorge angesichts der Staatsverschuldung. Einer Anhebung der Gewerbesteuersätze als Sanierungsinstrument erteilten die IHK-Vertreter eine Absage.

Einigkeit herrschte darüber, dass trotz bereits erfolgter Korrekturen bei der Steuergesetzgebung weiterer Handlungsbedarf besteht. Die CDU-Politiker betonten, dass auf Bundesebene Kommissionen für die Reform der Gewerbesteuer sowie für die Umsatzsteuer eingesetzt werden sollen. Ein positives Fazit zogen Wirtschaft und Politik bei der Infrastrukturentwicklung. So habe die NRW-Landesregierung seit 2006 für Ostwestfalen 18 Planfeststellungsbeschlüsse erlassen, die die Entwicklung enorm beschleunigt hätten. Die wichtigsten Bauvorhaben seien die A30- und A33-Lückenschlüsse in Bad Oeynhausen, in Bielefeld und in Steinhagen/Halle. Das Bauvolumen beträgt insgesamt 440 Millionen Euro. In dem Zusammenhang wurde auch die Frage diskutiert, wie zukünftig weitere Straßen-Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden können. „Bei der Finanzierung werden uns Lösungen einfallen. Viel problematischer sind hingegen die Genehmigungsverfahren“, sagte Goldbeck. Bedenklich sei jedoch, dass durch Einwendungen von politischen Minderheiten Lösungen, von der die Mehrheit profitiere, verzögert würden.

(Redaktion)


 


 

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