Weitere Artikel
Politik

Debatte um Änderung der «Hartz IV»-Gesetze wegen Klagehöchststand

Die Rekordzahl an Klagen gegen «Hartz IV» in Berlin hat bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregeln des Gesetzes ausgelöst. Nach der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) verlangten auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg neue Regeln.

«Wir haben eine gesetzliche Regelung, die viele Fragen aufwirft», sagte Stefan Wirz, Sprecher des Justizministeriums in Baden-Württemberg der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Der Präsident des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, sagte der Zeitung: «Wir brauchen ein anderes Gesetz oder grundlegende Änderungen. Ausbesserungen an einzelnen Stellen reichen nicht.» Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin gingen im Juli 2648 Klagen ein - so viele wie noch nie in einem Monat seit Inkrafttreten der Reform 2005.

(Redaktion)


 


 

Hartz IV
Klagen Berlin
Gesetz
Änderung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Hartz IV" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

1 Kommentar

von inosis
07.08.09 16:16 Uhr
erst denken - dann gesetze verabschieden

es ist leider in den letzten jahren vermehrt die unsitte entstanden gesetze zu verabschieden, ohne deren folgen und auswirkungen auf die betroffenen zu bedenken. warum ist das so? sind unsere politiker so weltfremd, das sie nicht nachvollziehen können wie reales leben aussieht? es war doch von vornerein klar, das dieses gesetz vorne und hinten weder schlüssig ist noch funtioniert. bei etwas mehr mühewaltung hätte das ein jeder im vorfeld wissen müssen. jetzt wird nachgebessert, oder warscheinlicher verschlimmbessert, wie das bei den gesundheitsgesetzen schon längst der fall ist. folge: nichts wurde besser, alles wurde noch schlimmer und der überblick für die betroffenen wurde immer geringer. wenn das politik für den mündigen bürger sein soll, dann frage ich mich allen ernstes ob es nicht doch besser wäre unmündig zu sein, denn dann käme man sich nicht so verschaukelt vor

 

Entdecken Sie business-on.de: