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Defizit bei 17 Milliarden Euro

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2009 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 17,3 Milliarden Euro. Nachdem im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch ein Überschuss von gut sieben Milliarden Euro realisiert wurde, machte sich 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich bemerkbar.

In den kommenden Monaten ist jedoch mit einer noch größeren Finanzierungslücke zu rechnen. Insbesondere aus der Abwrackprämie und den Konjunkturpaketen erwachsen weitere Belastungen im dritten Quartal, da der Staat die Prämie und Zuschüsse erst bei Auslieferung der PKW bzw. Fertigstellung der Baumaßnahmen überweist.

Nicht zuletzt deshalb war bei den Einnahmen erstmals wieder seit 2004 ein Rückgang um 1,1 Prozent zu verzeichnen, während sich die Ausgaben des Staates im ersten Halbjahr 2009 um 3,5 Prozent erhöhten. Bei den Einnahmen blieben insbesondere die Steuern, die rund die Hälfte des Gesamtaufkommens bilden, im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dadurch ist mittelfristig auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien in Gefahr, in den ersten sechs Monaten lag das Defizit bereits bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes.


(Redaktion)


 


 

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