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Sonderfonds

Die Fakten zum Erblastentilgungsfonds

Bundesregierung bleibt bei ihrer Position – und bei den Fakten. Für das neue Konjunkturpaket soll ein Sonderfonds eingerichtet werden, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Wer Schulden aufnimmt, muss sich frühzeitig um die Tilgung kümmern. Für die Bundesregierung ist deshalb der Erblastentilgungsfonds ein Vorbild.

Damals wurden alleine mit Gewinnen der Bundesbank Schulden in Höhe von rund 34 Mrd. Euro abbezahlt. Dies ist auch für den geplanten Sonderfonds zur Finanzierung des Konjunkturpaketes vorgesehen.

Die gesamte Bundesregierung bleibt deshalb bei ihrer Position: Die Tilgung des Erblastentilgungsfonds ist gelungen – sogar erheblich früher, als ursprünglich geplant.

Die Fakten:

Der Erblastentilgungsfonds (ELF) wurde 1995 gegründet und wies einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Mrd. Euro auf. Durch Fortschreibung des Anfangsbestandes in den Folgejahren gehen wir jedoch heute von einem Schuldenhöchststand von 181 Mrd. Euro aus.

Die Tilgung des ELF erfolgte in Höhe von rund 77 Milliarden Euro durch Nutzung von Bundesbankgewinnen, Beiträge der Länder, eigene Einnahmen und UMTS-Erlösen.

Die restliche Tilgung erfolgte durch Abschlussfinanzierung nach dem 1. Januar 1999 aus dem Bundeshaushalt. Dabei wurden die verbliebenen Schulden buchhalterisch in den Bundeshaushalt aufgenommen.

Der ELF ist damit heute bis auf eine Restverbindlichkeit von rd. 55 Mio Euro getilgt. Die letzte Tilgung ist für 2011 vorgesehen

Fakt ist, dass Restschulden in den Bundeshaushalt aufgenommen wurden.

Fakt ist aber auch, dass 77 Mrd. Euro getilgt werden konnten – rund das Vierfache (!) dessen, was nun für den geplanten Fonds an neuen Schulden veranschlagt ist. Ein schneller Abbau der Schulden ist deshalb auch künftig in einem überschaubaren Zeitrahmen realistisch.

Sonderfonds ist wichtig für schnelle Tilgung

Täglich raten Opposition und Experten der Regierung, in der Krise schnelles und wirkungsvolles Handeln mit langfristiger und verantwortungsvoller Finanzpolitik  zu verbinden.

Der neue „Investitions- und Tilgungsfonds“ ist eine Antwort darauf:

Hier sind die rasch wirkenden Maßnahmen zur Konjunkturbelebung gebündelt, mit denen die schwerste wirtschaftliche Krise der Nachkriegszeit abgefedert werden kann. Sie laufen spätestens Ende 2010 aus.

Gerade dieser Fonds erlaubt es, die unvermeidlichen Schulden dieser Tage besonders schnell zu tilgen. Die Erfahrung mit dem Erblastentilgungsfonds belegt das.

(Redaktion)


 


 

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