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  • 21.10.2009, 10:10 Uhr
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Kommunalwahl

Kritik an Überhangmandaten in Kommunen

Der Bund der Steuerzahler und die Initiative «Mehr Demokratie» fordern die Abschaffung der Überhangmandate bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Wahl am 30. August seien zahlreiche neue Überhangmandate entstanden, «die die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreistage unnötig aufblähten», kritisierten die beiden Verbände am Dienstag. Ein
reformiertes Wahlrecht könne die Steuerzahler entlasten und das Wahlsystem demokratisieren.

Mit dem Zusammentreten der neuen Räte ab Mittwoch gibt es demnach in den Räten und Kreistagen mehr Überhangmandate denn je. Der Kreistag Rhein-Erft ist von 66 auf 80 Sitze angewachsen, der Bonner Rat von 67 auf 80. In Aachen gibt es 16 zusätzliche Ratsmitglieder, in Paderborn zehn. Insgesamt beträgt die Zahl der Rats- und Kreistagsmitglieder den Angaben zufolge statt regulär 15.200 nun 16.614.

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei bei einer Wahl mehr Direktmandate und damit mehr Ratssitze gewinnt, als ihr nach  dem Stimmenanteil für die Partei zustehen. «Dieses Problem besteht
solange, wie es Wahlbezirke und Direktmandate gibt», sagte «Mehr
Demokratie»-Landeschef Alexander Slonka. Sein Verein fordert deshalb
ein Wahlrecht, das ohne Wahlbezirke auskommt.

In Zukunft sollen die Wähler die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Bürger die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses «Kumulieren
und Panaschieren» genannte Wahlrecht ist bei Kommunalwahlen in 13
Bundesländern bereits Praxis. Die CDU/FDP-Landesregierung führte es
bisher nicht in NRW ein.

(Redaktion)


 


 

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