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Bankenrettungspaket

Diskussion über Änderungen am Bankenrettungspaket hält an

Die Diskussion über mögliche Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken und die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank zum Aufkauf kritischer Wertpapiere aus den Bankbilanzen hält an.

«Derzeit werden die Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds überarbeitet. Notwendige Änderungen werden so schnell wie möglich umgesetzt», zitierte das «Handelsblatt» (Montagausgabe) einen Regierungsbeamten.

Gleichzeitig forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in der Zeitung die Einrichtung einer «Bad Bank» für das zweite Quartal 2009. Die drei Jahre, für die die SoFFin problematische Wertpapiere übernimmt, halte er für zu kurz. «Wir müssen daher dringend über die Frage der Ausgliederung von Risiken aus den Banken - Stichwort Bad Bank - sprechen», sagte Oettinger dem Blatt.

Wenn sich bei den Jahresabschlüssen der Banken erkennbar weitere Risiken zeigten, müsse über die Ausgliederung entschieden werden - also im zweiten Quartal dieses Jahres. Nach den Hilfen für die Commerzbank sei aus Gründen der Gleichbehandlung ein wirksames Engagement über den staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auch bei anderen Banken nötig.

Erst am Freitag hatte die Bundesregierung Änderungen am staatlichen Bankenrettungspaket strikt abgelehnt. «Wir sehen ausdrücklich keinen Änderungsbedarf», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Das Rettungspaket wirke «in allen Bestandteilen». Damit wies er entsprechende Forderungen der SoFFin-Führung zurück. Die Debatte um eine «Bad Bank» bezeichnete Steg als eine «höchst virtuelle Diskussion», da es überhaupt keine Anträge für entsprechende Vorhaben gebe.

(Redaktion)


 


 

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