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Ein Drittel unter Tarif ist zu wenig - Wann Arbeitnehmer Lohn nachfordern können

Für die 60-jährige Textilverkäuferin war der 18. März 2009 ein guter Tag. Weil ihr Arbeitgeber jahrelang zu wenig gezahlt hatte, gab das Landesarbeitsgericht Hamm der Klage auf «Lohnwucher» statt (AZ: 6 Sa 1284/08). Das Unternehmen muss nun rund 8000 Euro plus Zinsen nachzahlen.

Doch ab wann ist ein vereinbarter Lohn zu niedrig? Grundsätzlich können Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Entgelt frei aushandeln. In tarifgebundenen Unternehmen haben Arbeitnehmer aber mindestens Anspruch auf den Tariflohn. In bestimmten Branchen, beispielsweise dem Bau- und Reinigungsgewerbe, ist der Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die absolute Untergrenze.

Gelten weder Tarif- noch Mindestlöhne, müssen Arbeitnehmer dennoch nicht jedes Entgelt akzeptieren. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB,Paragraf 138, Absatz 1) verbietet nämlich Vereinbarungen, die gegen die «guten Sitten» verstoßen. Auf Arbeitsverträge trifft dies nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter anderem dann zu, wenn Arbeitslohn und Arbeitsleistung in einem «auffälligen Missverhältnis» stehen und damit der Tatbestand des «Lohnwuchers» erfüllt ist.

Nach regelmäßiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist ein Arbeitslohn sittenwidrig, der um mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn liegt. Allerdings muss es einen anwendbaren Tariflohn geben, der am Arbeitsort beziehungsweise in der Region auch tatsächlich gezahlt wird. Anderenfalls ist das übliche regionale Lohnniveau der Vergleichsmaßstab. Stellt das Arbeitsgericht einen sittenwidrigen Lohn fest, müssen Arbeitgeber den zu wenig gezahlten Lohn bis zur Verjährungsfrist von drei Jahren erstatten und in
Zukunft eine angemessene Vergütung zahlen.

Im Falle der Textilverkäuferin zahlte der nicht-tarifgebundene Arbeitgeber einen Stundenlohn von 5,20 Euro, während der Tariflohn zunächst bei 11,90 Euro lag und später auf 12,30 Euro anstieg. Da das vereinbarte Entgelt um mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn lag, musste der Arbeitgeber den gezahlten Stundenlohn auf das Tarifentgelt abzüglich 33 Prozent aufstocken. Damit war der Stundenlohn gerade nicht mehr als sittenwidrig einzustufen.

Ausgesprochene Niedriglöhne sind übrigens nicht automatisch sittenwidrig. So kommt beispielsweise eine Friseurin, die in Potsdam für drei Euro pro Stunde arbeitet, zwar auch mit einem Vollzeitjob kaum über die Runden. Eine Klage hätte dennoch keine Aussichten auf Erfolg. Denn im Branchentarifvertrag für Brandenburg ist ein Stundenlohn von 3,05 Euro die Untergrenze für ausgebildete Friseure.

(Redaktion)


 


 

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