Fachwissen - Seite 90

Besser auf Sparflamme bleiben?

Ratgeber Mietvertrag

Energieausweis ist kein Bestandteil des Mietvertrages - Neumieter haben das Recht auf Einsicht

Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind Vermieter älterer Häuser verpflichtet, neuen Mietern einen Energieausweis vorzulegen. Damit erhält der künftige Wohnungsnutzer wertvolle Informationen über den energetischen Zustand des Hauses und damit über die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten. Bestandsmieter haben jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in den Energieausweis.  mehr…
Kündigungsschreiben mit dem Zusatz „i.A.“: Wirksam?

Bundesarbeitsgericht

Kündigungsschreiben mit dem Zusatz „i.A.“: Wirksam?

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit zwei praxisrelevanten Fragen zu befassen (BAG, Urt. v. 13.12.2007 - 6 AZR 145/07). Es geht zum einen um die Frage, ob eine mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnete Kündigungserklärung wirksam ist und zum anderen um die Frage, ob eine erklärte Abmahnung in der Wartezeit zugleich einen Kündigungsverzicht beinhaltet.  mehr…
Mobbing: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte!

Mobbing-Rechtsprechung

Mobbing: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte!

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat zu einer Neubetrachtung der „Mobbing-Rechtsprechung“ geführt. Bekanntlich existiert kein eigenes Mobbinggesetz. Mobbing konnte und musste nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt werden. Das AGG sieht nun aber den besonderen Fall der Belästigung vor. In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht nun den Begriff der Belästigung nach dem AGG entsprechend auf Mobbinghandlungen ausgedehnt (BAG, Urteil v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, NZA 2008, 223). Die wichtige Entscheidung möchten wir nachfolgend vorstellen.  mehr…

 

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