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Zollrechtliche Neuerungen

Für einige Unternehmen entfällt Meldepflicht

Zum Jahreswechsel gibt es einige Neuerungen oder Änderungen der zoll- und verfahrensrechtlichen Vorschriften. Dazu gehört auch die Anpassung von Freigrenzen und Wertschwellen.

Bereits ab Dezember wurden die Freimengen von Mitbringseln, die ein
Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, neu festgesetzt von bisher 175 Euro für See- und Flugreisende auf 430 Euro. Bei Personen, die auf einem anderen Verkehrsträger einreisen (etwa Pkw
oder Bahn), beträgt die Freimenge jetzt 300 Euro. Für Reisende unter 15 Jahre wurde die Freimenge unabhängig vom gewählten Verkehrsträger auf 175 Euro festgesetzt.

Die Mengen an Tabakwaren und Spirituosen, die ein Reisender unabhängig von den oben genannten Wertgrenzen einfuhrabgabenfrei einführen darf, bleiben unverändert. Zusätzlich dürfen nun noch vier Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier abgabenfrei eingeführt werden. Der Schwellenwert, bis zu dem die Einfuhrabgaben im Reise- oder Postverkehr vereinfacht festgesetzt werden können (Pauschalierung), wird von 350 Euro auf 700 Euro erhöht. Die Abgabesätze wurden ebenfalls angepasst und können unter www.zoll.de eingesehen werden.

Auch für Kleinsendungen im Postverkehr wurde ab 1. Dezember die Höchstgrenze für die zollfreie (nicht für die einfuhrumsatzsteuerfreie!) Einfuhr von Kleinsendungen von 22 Euro auf 150 Euro je Sendung erhöht. Für die Einfuhrumsatzsteuer bleibt es bei der bisherigen Wertgrenze von 22 Euro.
Mit dem neuen Jahr erhöht sich die Meldeschwelle, ab der Warenlieferungen im innergemeinschaftlichen Verkehr statistisch angemeldet werden müssen (Intrastat-Meldung).

Die auf den jeweiligen Vorjahres- beziehungsweise Jahreswert der innergemeinschaftlichen Warenversendungen beziehungsweise -eingänge bezogene Meldeschwelle wird in Deutschland einheitlich auf 400.000 Euro angehoben (bisher 300.000 Euro). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sollen dadurch rund 9.500 Unternehmen von ihren Meldepflichten befreit werden. Die „Anleitung zum Ausfüllen der Intrastat-Vordrucke“ bietet alle notwendigen Hintergrundinformationen und wurde vom Statistischen Bundesamt
aktualisiert. Sie steht unter www.destatis.de (➛ Intrahandel) kostenlos zum Download zur Verfügung.

Regelmäßig gibt es zum Jahreswechsel auch Änderungen und Anpassungen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden stellt auf seiner Internetseite eine Gegenüberstellung der alten und neuen Warennummern zur Verfügung: (www.destatis.de ➛ Klassifikationen).
Das aktuelle Warenverzeichnis für 2009 ist in Buchform oder als CD-Rom erhältlich. Einzelne Kapitel können auch als pdf-Dokument kostenlos beim Statistischen Bundesamt heruntergeladen werden.

(IHK/Prof. Dr. Marx)


 


 

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