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IHK Bielefeld: Aktuelle Gesetzesänderung

Geldbuße bis 50.000 Euro bei Verstoß gegen unerlaubte Telefonwerbung

Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ist seit heute (4. August 2009) nur zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Auf dieses vor kurzem vom Bundestag verabschiedete Gesetz weist die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hin.

Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können demnach in Zukunft mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Darüber hinaus haben Verbraucher laut Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld künftig mehr Möglichkeiten als bisher, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben: So können fortan auch Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen widerrufen werden, die Verbraucher am Telefon abgeschlossen haben.

Bislang habe es hier kein Widerrufsrecht gegeben, wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich sei. Darüber hinaus werde unter anderem ein Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen im Telekommunikationsgesetz (TKG) etabliert, damit die Identität des Anrufers erkennbar sei.

Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro, so die IHK.

Nähere Informationen zu den Gesetzesänderungen bei: IHK, Telefon 0521 554-217 (Morenike Throl), E-Mail: [email protected]

(Redaktion)


 


 

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