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Gesetz zur Änderung der Landesgrenzen in Landtag eingebracht

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag das Gesetz zur Änderung der gemeinsamen Landesgrenze mit Nordrhein-Westfalen in den Wiesbadener Landtag eingebracht. Der Chef der Staatskanzleri, Stefan Grüttner (CDU), nannte das Gesetz «ein gelungenes Projekt im deutschen Föderalismus». Den betroffenen Bürgern werde «der Alltag erleichtert», weil die Landesgrenze in Zukunft einen «zweckmäßigen Verlauf» haben werde, sagte Grüttner.

Passiert das Gesetz den Landtag, werden die Grenzen im Kreis
Waldeck-Frankenberg im Nordwesten Hessens neu gezogen. Einige für den
Stadtteil Udorf der nordrhein-westfälischen Stadt Marsberg wichtige
gemeinschaftliche Einrichtungen befinden sich bislang auf hessischem
Boden in der Gemarkung der Stadt Bad Arolsen. Sie sollen künftig zu
Nordrhein-Westfalen gehören. Außerdem soll ein Teil der hessischen
Gemeinde Diemelsee mit 22 Bewohnern und öffentlichen Gebäuden dem
nordrhein-westfälischen Ort Brilon-Bontkirchen zugeschlagen werden,
da die Bewohner sich in ihrem Alltag dorthin orientierten.

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten hätten bislang zu Problemen
etwa bei der Postzustellung oder in Fragen des Schulbesuchs geführt,
erklärte Grüttner. Er legte dar, dass Hessen im Gebiet Bad
Arolsen/Marsberg an Nordrhein-Westfalen 8,6 Hektar abtrete und dafür
8,5 Hektar an Grünlandflächen erhalte. Bei Diemelsee/Brilon gebe
Hessen 14 Hektar ab. Die nordrhein-westfälische Stadt zahle eine
Entschädigung in Höhe von 390 000 Euro an die Gemeinde Diemelsee.

(Redaktion)


 


 

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