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Polizei-Gewerkschaft frustriert: Winterreifenpflicht nicht durchzusetzen

Trotz der Winterreifenpflicht, die heute im Bundesrat verabschiedet werden soll, müssen Autofahrer kaum mit Bußgeldern rechnen.

"Flächendeckende Kontrollen sind fast unmöglich, dafür fehlt einfach das Personal", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, dem Berliner "Tagesspiegel"  gestern. Bußgelder würden im Alltag voraussichtlich "fast keine Rolle spielen", das Risiko für Reifen-Sünder, erwischt zu werden, sei sehr gering. "Es fällt immer erst dann auf, wenn es zu spät ist, also bei einem Unfall oder einer Panne."

Eine Präzisierung der Straßenverkehrsverordnung war nach einem im Juli ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Die Richter hatten den bisherigen Verordnungstext als zu unbestimmt für unwirksam erklärt. Bislang sind nur "geeignete Bereifung" und "angepasste Ausrüstung" vorgeschrieben. Nun sollen nach den Vorstellungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte als winterliche Wetterverhältnisse festgelegt werden.

Die Autofahrer müssen sich unterdessen auf steigende Preise für Winterreifen einstellen, schreibt die Zeitung. "Sie liegen drei bis fünf Prozent höher als im vergangenen Jahr", sagte Peter Hülzer, Vorsitzender des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk. Dies liege an gestiegenen Rohstoffpreisen. Der Reifenhandel habe sich bereits auf eine steigende Nachfrage eingestellt. "Die Industrie hat zu Beginn des Winters gut 20 Prozent mehr M+S-Reifen an den Fachhandel geliefert als im vergangenen Jahr." Da es bislang im November mild war, seien große Teile des Vorrats noch vorhanden.

(dapd )


 


 

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