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Politische Gespräche

Rot-Grün und Linkspartei in NRW reden miteinander

(ddp) In Nordrhein-Westfalen hat es trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung ein Gespräch zwischen der geplanten rot-grünen Koalition und der Linksfraktion gegeben.

Dies erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Fraktionskreisen im Düsseldorfer Landtag. An dem rund einstündigen Gespräch sollen die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) sowie die Fraktionsführung der Linkspartei teilgenommen haben. SPD und Linke gaben keinen Kommentar zu der Unterredung ab. Die Grünen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Laut Medienberichten hatte es auch ein Gespräch zwischen CDU, FDP und Linken gegeben, was die CDU bestritt. Inhaltlich ging es bei dem Treffen von SPD, Grünen und Linken angeblich um die Besetzung der Landtagsausschüsse, die Wahl des Parlamentspräsidiums und die Wahl der Ministerpräsidentin.

Vertreter der Linken sollen dabei angekündigt haben, dass sie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei der Wahl der Regierungschefin Mitte Juli wahrscheinlich nicht mitwählen werden. Stattdessen wollen sich die elf Abgeordneten enthalten. Damit wäre der Weg für Kraft frei. Ab dem zweiten Wahlgang könnte die SPD-Politikerin mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten zeichnet sich dem Vernehmen nach kein Gegenkandidat für den CDU-Bewerber, den bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg, ab.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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