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Ministerpräsidentin NRW

100 Tage Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

(dapd) Hannelore Kraft ist ganz offenbar begeisterungsfähig: Die 49 Jahre alte Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat keine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Dennoch sagt die SPD-Politikerin: "Regieren ist klasse." Bisher hat ihre rot-grüne Minderheitskoalition noch kein Gesetz durch das Parlament gebracht, doch die politische Agenda im bevölkerungsreichsten Bundesland wird trotzdem von Kraft bestimmt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die führungslose CDU und die durch schlechte Umfragen geschwächte FDP bislang keine starke Opposition auf die Beine stellen konnten.

Wenn Kraft am kommenden Freitag (22. Oktober) 100 Tage im Amt ist, werden die rot-grünen Koalitionäre deshalb ruhigen Gewissens ein klein wenig feiern. Wichtige Reformvorhaben wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung einer Gemeinschaftsschule sind auf den Weg gebracht. Als Vorteil für Rot-Grün erweist sich, dass die Linksfraktion im Landtag so etwas wie eine stille Regierungsreserve ist. Meist enthalten sich die Linken - und machen so den Weg für SPD und Grüne frei, die noch keine Abstimmung im Landtag verloren haben. Die Minderheitskoalition stellt 90 Abgeordnete, die Opposition aus CDU, FDP und Linken kommt auf 91 Sitze.

Positives Echo auf Loveparade-Trauerrede

Dass sich die Regierungschefin nach ihrer Wahl Mitte Juli rasch im neuen Amt zurechtfinden musste, lag an einer der schlimmsten Katastrophen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Unglück bei der Duisburger Loveparade am 24. Juli forderte 21 Todesopfer. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Hannelore Kraft, deren eigener Sohn das Veranstaltungsgelände unverletzt verlassen konnte, musste als eine ihrer ersten Amtshandlungen eine Rede bei der Trauerfeier halten. Schnelle und unbürokratische Hilfe sicherte sie allen Betroffenen zu und sagte mit Tränen in den Augen: "Sie sind nicht allein". Die Ansprache Krafts wurde bei den Angehörigen der Opfer, in Zeitungskommentaren sowie in Internetforen als "bewegend" und "angemessen" beschrieben.

Im politischen Alltag fielen die Bewertungen dagegen negativer aus. Krafts Kabinett wurde in Leitartikeln als blass und ihre erste Regierungserklärung als überlang kritisiert. Kraft dagegen sieht sich als Vorreiterin für eine bundesweite Renaissance der SPD. Unter der Überschrift "Mehr Prävention" will sie einen vorsorgenden Sozialstaat schaffen. Dazu steigt in NRW die Neuverschuldung. In Zukunft sollen sich die schuldenfinanzierten Investitionen in Kitas und Kommunen rentieren.

"Einen anderen Politikstil" hatte Kraft beim Start versprochen. Im Tagesgeschäft ist sie allerdings eine machtbewusste, teils ruppige Politikerin, versichern Freund und Feind. Und hinter den harmonischen Kulissen gibt es auch Spannungen zwischen SPD und Grünen, die bereits von 1995 bis 2005 NRW regiert hatten. Was der Regierung noch fehlt, ist eine gemeinsame Leitlinie. Beide Koalitionspartner machen in ihren jeweiligen Ressorts Politik - aber oft eben nebeneinander her.

Enger rot-grüner Austausch mit Linken

Insgesamt aber arbeitet Rot-Grün geräuschlos und ohne große Streitigkeiten "auf Augenhöhe zusammen", wie SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Reiner Priggen, bespricht sich der langjährige Bergbau-Gewerkschafter Römer regelmäßig mit der Fraktionsführung der Linken. Auch auf der Arbeitsebene gibt es einen engen rot-rot-grünen Austausch. Kraft traf sich bereits mit den Linken-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. "Sie hat mit schönen Worten einiges angekündigt; wir warten gespannt auf die konkreten Taten", sagen die beiden Linken über Kraft.

Zumindest in der Schulpolitik schafft Rot-Grün schon Fakten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat mit dem Testversuch Gemeinschaftsschule auch CDU-geführte Kommunen überzeugt. NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann reagiert und distanziert sich neuerdings vom gegliederten Schulsystem: "Die Hauptschule ist in den meisten Regionen gescheitert." Ein Schulkonsens scheint möglich.

Die CDU als am 9. Mai abgewählte Regierungspartei ist noch nicht voll handlungsfähig. Bis Ende Oktober läuft eine Mitgliederbefragung, ob Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Landesminister Armin Laschet Nachfolger des scheidenden CDU-Landeschefs und Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers werden soll. Bis sich die CDU gefangen hat, ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke so etwas wie der heimliche Oppositionsführer. Seit Wochen wettert der Liberale gegen eine "heimliche Koalition" zwischen Rot-Grün und der "kommunistischen" Linksfraktion.

Haushalt auf der Kippe?

Über Neuwahlen spricht derzeit kaum jemand in Düsseldorf. Alle Fraktionen haben sich im Landtag behaglich eingerichtet. Ernst wird es für Rot-Grün bei der Entscheidung über den Haushalt 2011, die im Juni kommenden Jahres ansteht. Platzen könnte die Minderheitsregierung aber auch, wenn das NRW-Verfassungsgericht die höheren Schulden im Nachtragsetat 2010 kippt. Dann könnte es im Frühjahr 2011 tatsächlich zu Neuwahlen an Rhein und Ruhr kommen.

(Martin Teigeler dapd)


 


 

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