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SPD-Hoffnungsträgerin

Hannelore Kraft zur ersten Präsidentin des Bundesrats gewählt

(dapd) In der Politik die Erste zu sein, ist für Hannelore Kraft nichts Neues mehr.

Erst im Juli wurde die 49-Jährige zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Vom 1. November an ist die stellvertretende SPD-Bundeschefin für ein Jahr die erste Präsidentin des Bundesrats. Sie sei gespannt auf die Aufgabe an der Spitze der Länderkammer, sagte Kraft unlängst vor Journalisten in Düsseldorf über ihre zusätzliche Aufgabe. Als erste Bundesratspräsidentin wolle sie "Sprachrohr für die Kommunen" sein. Der Bund müsse den Gemeinden etwa bei den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger helfen. Der Bundesrat wählte Hannelore Kraft am Freitag einstimmig in das neue Amt, das sie turnusgemäß von Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt.

Kraft besiegte schwarzen "Arbeiterführer"

Spätstarterin, "Trümmerfrau", ja sogar "Angela Merkel der SPD" ("Bild") oder denkbare SPD-Kanzlerkandidatin 2013 - für Kraft gibt es in den Medien viele Zuschreibungen und Überschriften. Wer ist die Frau, die dem CDU-"Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers im Frühjahr die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland abnahm? In der SPD gehört sie weder zum linken noch zum rechten Parteiflügel.

Kraft kommt aus einer Arbeiterfamilie im Ruhrgebiet. Nach dem Abitur machte sie eine Banklehre, bevor sie in den 80er Jahren Wirtschaft in Duisburg und am King's College in London studierte. Die Diplom-Ökonomin arbeitete als Unternehmensberaterin. Erst 1994 trat sie in die SPD ein - als Reaktion auf die Niederlage der SPD bei der Kommunalwahl in ihrer Heimatstadt Mülheim. Rasch stieg sie in der Partei auf. 2000 kam Kraft erstmals in den Landtag. Der damalige SPD-Regierungschef Wolfgang Clement machte sie 2001 zur Europaministerin. Unter Clements Nachfolger Peer Steinbrück wurde Kraft 2002 NRW-Wissenschaftsministerin.

Seit Januar 2007 führt Kraft - als erste Frau - den SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Zwei Jahre war sie da schon Fraktionschefin im Landtag gewesen. Damals übernahm Kraft einen am Boden liegenden Landesverband. Nach 39 Jahren an der Regierung hatten die Genossen 2005 die Macht an Jürgen Rüttgers verloren.

Enges Verhältnis zu Gewerkschaften

Jahrelang führte der Rüttgers die Sozialdemokraten in ihrem alten Stammland regelrecht vor. Doch Kraft behielt die Nerven. Trotz schlechter Umfragewerte setzte sie auf einen Kurs der "Profilbildung". Sie knüpfte das zwischenzeitlich zerrüttete Bündnis mit den Gewerkschaften neu. Inhaltlich konzentrierte Kraft die Arbeit in der Opposition auf vergessen geglaubte SPD-Kernforderungen wie ein gebührenfreies Bildungssystem oder faire Arbeitsbedingungen.

Nach ihrem Sieg bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai bildete Kraft eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Das Bündnis arbeitet unaufgeregt. Im Landtag fehlt SPD und Grünen ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Da sich die Linke wie bei der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin im Landtag aber meist enthält, regiert Rot-Grün stabil. In der kommenden Woche (22. Oktober) ist Kraft 100 Tage Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr.

Ihr neues Amt könnte noch ein weiteres politisches Novum bedeuten: Der Bundesratspräsident nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Auch diese Aufgabe hat noch nie eine Frau übernommen.

(Martin Teigeler dapd)


 


 

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