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Hartz-IV-Sozialgesetze

Verband: Hartz-IV-Klagen bringen deutsche Sozialgerichte an Belastungsgrenze

(dapd) Die Flut an Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt viele deutsche Sozialgerichte an ihre Belastungsgrenze.

"Wie haben längst das Limit erreicht", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, in einem dapd-Interview in Essen. Die auch fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Sozialgesetze weiter steigende Klageflut verschlinge Personal und Kosten.

Bis zum Urteil vergehe inzwischen nicht selten mehr als ein Jahr, sagt der Richter des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts. "Das ist zu lang. Wünschenswert wären sechs bis maximal neun Monate", sagte Jung. Besonders dramatisch sei die Situation in Großstädten wie Berlin und alten Industrieregionen wie dem Ruhrgebiet.

Jung zufolge ist es zwar normal, das neue Gesetze nach Inkrafttreten zunächst eine Reihe von Klagen nach sich ziehen. "Manche Streitigkeiten müssen ausgekämpft werden, weil es um Grundsatzurteile geht", sagt er. Allerdings schränkt Jung ein: "Bei Hartz-IV haben wir keine kurzfristige Bugwelle, sondern eine nicht abebbende Klageflut." Ein wesentlicher Grund dafür sei "die Fülle an unpräzisen Rechtsbegriffen" im zweiten Sozialgesetzbuch. Viele Streitfälle ließen sich seiner Ansicht nach jedoch bereits außerhalb der Gerichtssäle lösen. Ein Schlichtermodell, wie es die pfälzische Kreisstadt Pirmasens anwende, könnte durchaus Vorbild für andere Kommunen in Deutschland sei, sagte der Verbandsvorsitzende.

Ob die Hartz-IV-Reform, die derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchlaufe, zu einer langfristig Entlastung führen wird, könne er noch nicht einschätzen, sagte Jung. "Kurz- und mittelfristig müssen wir uns aber auf eine weitere Zunahme an Klagen einstellen", lautet seine Prognose.

Alleine in Berlin verhandelten die Sozialrichter im vergangenen Jahr nach Gerichtsangaben 27.000 Klagen, in Nordrhein-Westfalen rechnet man in diesem Jahr bis Ende Dezember mit rund 23.000.

(dapd )


 


 

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