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Finanzmittel für Kommunen

IHK: Konjunkturpaket ist kein Bauchladen

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) begrüßt das entschlossene Handeln von Oberbürgermeister Eberhard David, um für Bielefeld das Mögliche im Wettbewerb um die 10 Milliarden Euro Finanzmittel für Kommunen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung her-auszuholen.

Dabei dürfe jedoch nicht aus dem Blick geraten, was der Wirtschaft nütze, so IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff: „Das Konjunkturpaket ist kein Bauchladen, aus dem sich jede Gemeinde bedient, ohne die Wirksamkeit der Maßnahmen für die Konjunktur überprüft zu haben.“ Niehoff ist sich sicher, dass die Wahrscheinlichkeit für Zuschüsse steigt, wenn die „Bielefelder Liste“ den Charakter eines schlüssigen Sofortprogramms hat, das klare Prioritäten setzt und möglichst auch direkte wirtschaftliche Effekte erkennen lässt. „Für mich hat die Finanzierung des Hochschulbaus an der Langen Lage höchste Priorität, weil Bildung und Forschung der Schlüssel für erfolgreiches Wirtschaften in der Region Ostwestfalen sind. Dazu passt auch die Sanierung und Verbesserung der Ausstattung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten.“ Dagegen vermisst der IHK-Hauptgeschäftsführer Vorschläge wie den Ankauf und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. „Gerade solche Maßnahmen müssten in konjunkturell schwachen Phasen vorgenommen werden, damit wir bereit sind, wenn der Laden wieder richtig brummt“, erläutert Niehoff. Zudem sieht er das Erfordernis, den Instandhaltungsstau bei Kommunalstraßen abzubauen. Auch solche Maßnahmen nutzten nicht nur dem Wirtschaftsverkehr, sondern allen Bürgern.

(Redaktion)


 


 

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