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IHK Lippe

Schuldner fiebern dem Jahreswechsel entgegen Verjährung

"Viele Schuldner fiebern dem Jahreswechsel entgegen, denn mit Beginn des neuen Jahres verjähren zahlreiche Verbindlichkeiten", so Svenja Jochens, Justitiarin der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe).

"Unternehmen können Zahlungsansprüche für Lieferungen, Reparaturen oder andere Leistungen nur innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren durchsetzen", erklärt die Juristin der IHK Lippe. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann die Zahlung vom Schuldner verweigert werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt dabei am Ende des Jahres, in dem der Zahlungsanspruch entstanden ist. Ob die angemahnten Forderungen verjährt sind, errechnet sich wie folgt: Stammt die Forderung z. B. aus dem Jahre 2008, begann die Frist mit dem 01.01.2009 und endet somit am 31.12.2011.

"Zum Jahreswechsel sind erstmalig aber auch Ansprüche betroffen, die nach der Schuldrechtsreform 2002 einer 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen", so Jochens weiter. Hierzu zählen zum einen Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Zum anderen fallen hierunter auch die Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück. Änderungen des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung sind ebenfalls betroffen. Die 10-jährige Verjährungsfrist begann für solche Ansprüche am 1. Januar 2002, so dass sie mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjähren können.

"Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern", so die Juristin, "müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden, eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügt nicht." Da die Berechnung des Verjährungstermins im Einzelfall schwierig sein kann, empfiehlt die IHK Lippe, sich im Zweifelsfall beraten zu lassen.

Nähere Auskünfte erhalten Sie von Svenja Jochens, Telefon: 05231 7601-43 oder j[email protected].

(Redaktion)


 


 

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