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  • 28.11.2011, 14:45 Uhr
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  • Düsseldorf / Köln / Luxemburg
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Europäischer Gerichtshof

Internetsperren verstoßen gegen Grundrecht

Der Aufbau von Internetsperren und die Kontrolle elektronischer Kommunikation verstoßen gegen die Grundrechte. Dies hat der EU-Gerichtshof eindeutig festgehalten.

Ein solcher Eingriff kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn er andere, gleichwertige Rechte schützt und zugleich durch ein nationales Gesetz legitimiert wird – allerdings nur, wenn dieses ausreichend genau darlegt, welche Art von Maßnahmen es dafür vorsieht.

Der konkrete Fall: Die Anordnung eines belgischen Gerichts, das einen Internet-Zugangsprovider zum Aufbau einer Sperrstruktur verpflichten wollte, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der EU und muss aufgehoben werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Gegen die Anordnung geklagt hatte ein Provider, der auf eigene Kosten den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Urheberrechtsverstöße unterbinden sollte.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco begrüßt die Entscheidung. Vorstand Oliver Süme: „Alle Experten sind sich seit Langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind – technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen. Für solche Symbole dürfen weder die Menschenrechte eingeschränkt werden, noch darf man Unternehmen sinnlose Millionenausgaben aufbürden.“

(ots)


 


 

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