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Zweites Konjunkturpaket

Koalitionsspitzen beschließen zweites Konjunkturpaket

Nach wochenlangem Ringen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt.

Der «Pakt zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland» sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unions-Amtskollege Volker Kauder (CDU) im Anschluss an das fünfeinhalbstündige Treffen in der Nacht zu Dienstag im Berliner Kanzleramt sagten.

Aus Koalitionskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur ddp, dass auch ein «Kredit- und Bürgschaftsprogramm» für notleidende Unternehmen aufgesetzt werde. Damit hat sich offenbar die Forderung nach Staatsbeteiligungen an Firmen nicht durchgesetzt.

Geplant sind im zweiten Konjunkturpaket den Angaben nach unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Kauder zufolge beginnen die Maßnahmen am 1. Juli dieses Jahres, zusammen mit der Erhöhung der Renten. Es sei beschlossen worden, den Eingangssteuersatz von 15,0 auf 14,0 Prozent zu senken. Das verringere die sogenannte kalte Progression. Der Grundfreibetrag soll Koalitionskreisen zufolge auf rund 8000 Euro angehoben werden.

Der Beitrag zur Krankenversicherung werde um 0,6 Prozentpunkte auf dann 14,9 Prozent reduziert, hieß es weiter. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sorgen diese Maßnahmen für eine «ordentliche» Entlastung der Beitragszahler. Sie erhöhten die Kaufkraft und kurbelten die Nachfrage an.

Vorgesehen sind ferner Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich. Kauder zufolge wird Kurzarbeit länger möglich sein. Geplant ist laut Struck auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss dem SPD-Fraktionschef zufolge auf eine einmalige Abwrackprämie für alte Kraftfahrzeuge in Höhe von 2500 Euro, wenn die Besitzer ein neues Auto kaufen.

Kauder und Ramsauer erklärten, dass sie eine Schuldengrenze für den Haushalt beschließen wollen. Es müsse eine Rückführung der Verschuldung vereinbart werden.

Das Konjunkturpaket soll laut Struck so «schnell wie möglich» beschlossen werden. Das Kabinett solle nächste oder übernächste Woche darüber beraten. Der Bundestag könne sich dann bis Mitte Februar mit dem Programm befassen. Der Bundesrat werde gebeten, in einer Sondersitzung darüber zu entscheiden. Struck versicherte, dass die Atmosphäre auf dem Koalitionstreffen «ok» war.

Die Spitzenrunde wollte in der Nacht noch über weitere Details beraten. Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz am Dienstag (13.30 Uhr) in Berlin vorgestellt werden.

(Redaktion)


 


 

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Pakt zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität

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