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  • 21.06.2010, 14:50 Uhr
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Koalition NRW

SPD und Grüne bereiten Koalitionsverhandlungen vor

SPD und Grüne bereiten sich auf die am morgigen Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vor.

Führende Vertreter beider Parteien verteidigten am Montag ihr
Vorhaben. Die CDU stellt sich derweil auf die Oppositionsarbeit ein.
Scharfe Kritik an SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kam von der CSU.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist zuversichtlich, dass eine rot-grüne
Minderheitsregierung in NRW bei der Suche nach parlamentarischen
Mehrheiten im Landtag nicht allein auf die Linkspartei abgewiesen
sein wird. Kraft werde das Angebot machen, im Parlament über
Einzelabstimmungen sachlich zu diskutieren, sagte Gabriel. Er glaube
nicht, dass CDU, FDP und Linke diese dann gemeinsam blockieren
werden. «Ich bin ziemlich sicher, dass CDU und FDP keine
Blockademehrheit zusammen mit alten DKP-Leuten werden machen wollen», so der SPD-Bundeschef.

Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir verteidigte die geplante
rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Das sei «natürlich ein Risiko.
Aber es nicht zu machen, wäre das größere Risiko gewesen.» Auf die
Frage nach dem Druck der Bundesparteien auf die beiden Spitzenfrauen
Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) antwortete Özdemir: «Es ist
eine sehr machogeleitete Auffassung zu glauben, die Frauen in NRW
müssten immer zu irgendetwas bewegt werden.»

Nach den Worten von NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek will
seine Partei gemeinsam mit den Grünen eine «Koalition der Einladung»
bilden. Im Parlament gebe es mehr Schnittmengen, als es die
Fraktionsdisziplin erkennen lasse, sagte Groschek. «Ich bin sicher,
bei den wichtigen inhaltlichen Abstimmungen wird es mindestens einen
Abgeordneten geben, der sagt, das ist ein guter, ein kluger
Lösungsansatz, dem stimme ich zu.» Auch bei CDU und FDP sehe er etwa in der Frage nach der Abschaffung von Studiengebühren kein
«geschlossenes Bollwerk».

Die NRW-CDU will nach dem Worten ihres Generalsekretärs Andreas
Krautscheid erst einmal in der Rolle als Opposition ankommen. «Und
wenn wir schon keine sehr stabile Landesregierung bekommen, wollen
wir wenigstens eine stabile Opposition sein», sagte Krautscheid.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD-Politikerin Kraft
« Demokratie -Demenz» vor. Kraft habe der Linkspartei zunächst
bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben. Dennoch
wolle sie nun mit dieser Partei zusammenarbeiten. Damit zeige Kraft,
dass sie rein «von Machtgier getrieben» sei.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Wochenende
angekündigt, bei der am 13. oder 14. Juli anstehenden Neuwahl des
Regierungschefs nicht gegen die SPD-Politikerin Kraft antreten zu
wollen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb in NRW
abgewählt worden. Die CDU verlor mehr als zehn Prozentpunkte. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat für eine absolute Mehrheit.

Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien
hatten SPD und Grüne am vergangenen Donnerstag die Bildung einer
rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt. Hierzu beginnen am
Dienstag in Düsseldorf die Koalitionsverhandlungen. Nach Angaben von
SPD-Sprecher Dirk Borhart sollen bei dem Treffen unter anderem
organisatorische Fragen auf der Tagesordnung stehen.

(ddp/Redaktion)


 


 

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